Petition und Demo für bessere Nitratmessstellen
Mit seiner Petition für eine Überprüfung der Nitratmessstellen hat der Regionalbauernverband Westsachsen bis jetzt ein Zehntel des Quorums erreicht. Druck in Sachen Nitrat macht auch LsV Sachsen – und ruft zu einer weiteren Demonstration in Dresden auf.
Statt die sogenannte „Bauernmilliarde“ auszureichen, soll die Bundesregierung das Nitratmessstellennetz überprüfen, alle Verursacher von Nitrateinträgen ermitteln und die Düngeverordnung auf eine fachlich nachvollziehbare Grundlage stellen. Dies fordert der Regionalbauernverband (RBV) Westsachsen e. V. in seiner Online-Petition, die seit 31. Januar unterzeichnet werden kann. Mit dem Stand von heute Vormittag (18. Februar) hatten 5.133 Menschen die Petition unterzeichnet. Damit ist etwas mehr als ein Zehntel des erforderlichen Quorums erreicht. Ab 50.000 Unterzeichnern befasst sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit der Petition.
Petition mit deutschlandweiter Resonanz
Mit seiner Initiative hat der RBV Westsachsen Resonanz weit über die Grenzen des Freistaates hinaus erhalten. Rund ein Viertel der bisherigen Unterzeichner stammt aus Bayern, weitere 18 bzw. 15 Prozent aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Erst dann folgt in der Rangfolge der meisten Unterschriften Sachsen. Das geht aus den Statistiken des Portals openpetition.de hervor, wo die Petition unterzeichnet werden kann. Gesammelt werden die Unterschriften für eine Überprüfung der Nitratmessstellen noch zwei Monate.
Der RBV Westsachsen bezieht sich in seiner Petition auf Zweifel an der tatsächlichen Aussagekraft der Nitratmessstellen in Deutschland. Sachverständigengutachten in einigen Bundesländern hätten Anhaltspunkte ergeben, dass ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Grundwassermessstellen nicht oder nur bedingt für die Ermittlung korrekter Messwerte geeignet sei. Auf dieser Grundlage führe die EU das Anlastungsverfahren gegen Deutschland. Die Folge sei, dass die Bundesregierung eine weitere Verschärfung der Düngeverordnung durchsetzen will. Die Petition fordert daher die Ertüchtigung der Messstellen und die Meldung repräsentativer Messwerte nach Brüssel. Auch solle repräsentativ ermittelt werden, welche Nitrateinträge tatsächlich aus der Landwirtschaft stammen. Bis zur Umsetzung dieser Forderungen sollen alle Verschärfungen der Düngeverordnung unterbleiben, fordert die Petition.
Demo vor dem Landtag
Seine Zweifel an der Verlässlichkeit der Nitratmessstellen will auch der Land schafft Verbindung Sachsen e. V. (LsV Sachsen) noch einmal deutlich artikulieren. Am 5. März befasst sich der Agrarausschuss mit dem Thema, deshalb ruft die Bewegung zur Demonstration vor dem Landtag in Dresden auf. Ab 8 Uhr sollen Traktoren in der Landeshauptstadt vorfahren. Auch zu der um 10 Uhr beginnenden Sachverständigenanhörung im Ausschuss wollen die Landwirte Zuschauer entsenden – die Rede ist von 200 Landwirten. Von 13 bis 16 Uhr soll dann eine Groß-Kundgebung vor dem Landtag beginnen. Hier erwarte man Stellungnahmen der sächsischen Agrarpolitiker und des Ministerpräsidenten, heißt es aus dem Vorstand des LsV Sachsen. Unter anderem wolle man wissen, wie die sächsischen Vertreter im Bundesrat am 3. April zur Düngeverordnung abstimmen werden.
