Rote Karte für Pflanzenschutz: Gefährden mangelnde Kontrollen Mensch und Natur?
Die Deutsche Umwelthilfe greift Qualität und Quantität der Pflanzenschutzmittel-Kontrollen in den Bundesländern an. Basis für die Vorwürfe sind Kriterien, die die Organisation selbst formuliert hat. Die Behörden weisen die Kritik zurück.
Mittels selbst festgelegter Kriterien hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesländer bei der Umsetzung des Pflanzschutzgesetzes bewertet. Die Organisation erkennt „erhebliche Mängel bei der Kontrolle von Verkauf und Anwendung von Pestiziden“. Mit der Materie befasste Behörden sehen das anders – und verweisen auf die gesetzlichen Grundlagen der Kontrollen.
Pflanzenschutzmittel-Kontrollen abgefragt
Die DUH hatte bei den Landesbehörden für das Jahr 2023 abgefragt, wie oft bei Landwirtschaftsbetrieben und Händlern Kontrollen durchgeführt und welche Bußgelder verhängt wurden. Je nach Kontrollquote und durchschnittlichem Bußgeld erhielten die Bundesländer eine rote oder gelbe Karte.
Eine rote Karte wurde vergeben, wenn das Land weniger als 10 % aller Händler und 1,5 % der Betriebe kontrollierte sowie das mittlere Bußgeld geringer als 250 Euro war. Das traf auf sieben Bundesländer zu. Eine grüne Karte, die für eine aus Sicht der DUH ausreichende Überwachung von Pflanzenschutzmitteln steht und unter anderem eine jährliche Kontrolle von 5 % aller Landwirtschaftsbetriebe beinhalten würde, erhielt kein Bundesland.
Auf dieser Grundlage erklärte die DUH, dass Verkauf und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nicht ausreichend kontrolliert sowie Verstöße kaum bis gar nicht sanktioniert würden. Dies gefährde Mensch und Natur.
Mecklenburg-Vorpommern weist Kritik zurück
Eines der mit roter Karte bewerteten Länder ist Mecklenburg-Vorpommern. Das Agrarministerium wies die Kritik zurück. Man orientiere sich etwa bei den Händlerkontrollen am Kontrollhandbuch der Länder. Die Höhe von Bußgeldern sei vom Einzelfall abhängig. Für die Kriterien der DUH gebe es keine gesetzliche Grundlage. Was vorgeschrieben sei, werde von den Behörden umgesetzt.
EU-Audit stellt keine Verstöße bei Pflanzenschutzmittel-Kontrollen fest
Auf ein Audit der EU-Kommission zur Bewertung der amtlichen Kontrollen im vorigen Jahr verweist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das auf Bundesebene an der Überwachung von Pflanzenschutzmitteln mitwirkt. Dieses Audit habe keine Verstöße hinsichtlich der Kontrollen bei Anwendern oder Handelsbetrieben festgestellt. Gesetzliche Kontrollquoten gebe es nicht, jedoch stimmten die Bundesländer Mindestumfänge und Schwerpunkte der Kontrollen ab. Konkrete Festlegungen zur Bußgeldhöhe gebe es ebenso nicht. „Anhand von Durchschnittswerten kann keine Aussage über die Qualität der Überwachung gezogen werden“, so ein BVL-Sprecher. Zu beachten sei auch, dass Verstöße mit einer Kürzung von EU-Fördergeldern verbunden sind, die stärker wirkten als ein Bußgeld.
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