Anhörung zum Agrarstrukturgesetz in Kürze
Die Kenia-Koalitionäre in Sachsen-Anhalt machen Ernst: Bereits am 13. Januar soll es im Landtag eine Anhörung zum umstrittenen Agrarstrukturgesetz geben.
Die Regierungsfraktionen in Sachsen-Anhalt sind offenbar bestrebt, ihr im Berufsstand und unter den Verbänden umstrittenes Agrarstrukturgesetz für das Land noch in der laufenden Legislaturperiode durchzubringen. Die Kenia-Koalitionäre hatten den Gesetzentwurf am 19. November 2020 in den Magdeburger Landtag eingebracht, in Kürze soll es eine Anhörung dazu geben.
Nach Informationen der Bauernzeitung wird der Agrarausschuss des sachsen-anhaltischen Parlaments am 13. Januar 2021 zu einer zusätzlichen Sitzung zusammenkommen. Auf dieser soll es eine Anhörung zum Entwurf des von den Fraktionen von CDU, SPD und Grünen vorgelegten Agrarstrukturgesetzes sowie zu einem zugehörigen Änderungsantrag der AfD-Fraktion geben.
Verabschiedung im März?
Bereits am 18. Januar will der Landwirtschaftsausschuss die vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Finanzausschuss erarbeiten. In dieser Sitzung des Agrarausschusses sollen darüber hinaus auch ein Antrag der Fraktion Die Linke und ein zugehöriger AfD-Alternativantrag zum Thema „Bodenspekulationen stoppen – Agrarstruktur im Land Sachsen-Anhalt sichern“ behandelt werden.
Die abschließende Beratung des Entwurfes für das Agrarstrukturgesetz Sachsen-Anhalts im federführenden Agrarausschuss ist für den 3. Februar vorgesehen. Dem Vernehmen nach ist die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag bereits für den Monat März geplant. Am 11. und 12. März ist reguläre Sitzungsperiode des Parlaments. Das Plenum kommt dann am 22. und 23. April in Magdeburg letztmalig in dieser Legislaturperiode zusammen, bevor am 6. Juni 2021 der sachsen-anhaltische Landtag neu gewählt wird.
Auch Leitbild ist umstritten
Zuletzt hatte der Bauernverband Sachsen-Anhalt seine ablehnende Haltung zu dem von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf zur künftigen Agrarstruktur noch einmal untermauert. Präsident Olaf Feuerborn erklärte auf dem als digitale Konferenz durchgeführten Landesbauernverbandstag, der Bauernverband erwarte, „dass die Regierungsfraktionen diesen Gesetzentwurf abräumen und vor allem das beschriebene Leitbild und die Ziele des Gesetzes beerdigen.“
Das Leitbild Landwirtschaft der Regierungskoalition, das eigentlich Grundlage für das Agrarstrukturgesetz sein soll, wird vom Landesbauernverband und vielen weiteren Verbänden des ländlichen Raumes nicht mitgetragen.
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