BVVG-Flächen: Verpachten statt verkaufen

Die Interessengemeinschaft Boden beim Bauernverband Sachsen-Anhalt hat jetzt erneut eine Aussetzung des Verkaufs von landwirtschaftlichen Nutzflächen durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) und stattdessen deren langfristige Verpachtung zu angemessenen Preisen an die landwirtschaftlichen Betriebe gefordert. Letzeres bringe dem Staat unter dem Strich sogar mehr ein als eine sofortige Veräußerung der Agrarflächen mit der Aussicht auf „schnelles Geld“, schätzte der Sprecherrat der Interessengemeinschaft ein.

Von Detlef Finger

In einem Gespräch mit der Bauernzeitung in Hedersleben erläuterte das dreiköpfige Gremium – bestehend aus Lutz Trautmann, Vorstandsvorsitzender der Agrargenossenschaft Hedersleben, Carsten Steinke, Geschäftsführer der Agrargenossenschaft Seehausen/Altmark, und Axel Spengler, Landwirt in Schwaneberg, der im Sprecherrat auch den Bauernbund Sachsen-Anhalt vertritt – den Standpunkt des Zusammenschlusses von Betrieben, die durch ihre Historie in Größenordnungen ehemals volkseigene Flächen bewirtschaften und von den Privatisierungspraktiken der BVVG besonders betroffen waren bzw. sind.

Fragwürdige Methode zur Wertermittlung

Der Unmut der Landwirte macht sich demnach vor allem an der öffentlichen Ausschreibung landwirtschaftlicher Flächen zum Verkauf durch die BVVG fest. Die dabei erzielten Ergebnisse lägen weit über dem eigentlichen Ertragswert der Flächen. Die Preise seien durch normale landwirtschaftliche Produktion nicht zu erwirtschaften. Zugleich flössen die Ergebnisse dieser Ausschreibungen in die Preisfestlegungen für den Direkterwerb von BVVG-Flächen durch die Pächter ein. Fraglich sei indes, ob hier auch die Kaufpreise für den begünstigten Erwerb durch Alteigentümer nach EALG Berücksichtigung finden, die nur etwa ein Drittel der im Direkterwerb zu zahlenden Preise ausmachen.

Wie Lutz Trautmann anmerkte, seien auf einer Informationsveranstaltung des Landesamtes für Geoinformation und Vermessung am 7. April 2014 in Magdeburg von mehreren unabhängigen Gutachtern die Preisermittlungsmethoden der BVVG für landwirtschaftliche Grundstücke schwer infrage gestellt worden. „Glaube nur der Statistik, die du selber bearbeitet hast“, sagte Trautmann dazu.

Mit dieser Preispolitik werde Kapital aus dem ländlichen Raum „abgesaugt“, das dann für Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Verbesserung des Umfeldes und anderes fehle, so der Sprecherrat weiter. Dessen Kritik richtet sich dabei sowohl an die BVVG selbst als auch an die Bundesregierung, die es hier an „politischer Verantwortung für die Landwirtschaft“ fehlen lasse, so die Einschätzung des Gremiums. Über das Bundesfinanzministerium strebe die Regierung aus rein fiskalischen Interessen einen Maximalertrag bei der Privatisierung der BVVG-Flächen an. Dabei wäre der Staat besser beraten, dieses „Tafelsilber“ nicht zu veräußern, sondern zu angemessenen Zinsen zu verpachten, die für beide Seiten annehmbar sind. Ohnehin habe der Bodenmarkt durch die Landverkäufe von Privateigentümern einen großen Umfang.

Scharfe Kritik übt die Interessengemeinschaft des Weiteren an den stetig steigenden Pachtzinsen, die in den Betrieben Probleme mit der Liquidität hervorrufen. Dies beträfe sowohl die turnusmäßigen Anpassungen bei den sogenannten Bestandspachten als auch und insbesondere die „exorbitanten“ Preissprünge bei Neuverpachtungen – entgegen der vertraglichen Festlegung, dass die Preise ortsüblich zu bemessen seien.

Die Landwirte verweisen zudem auf die Besonderheiten des Bodenmarktes: Da der Boden nicht vermehrbar ist, würden die Preise nicht fallen; sie unterlägen auch nicht wie bei anderen Märkten Schwankungen. Die Situation werde durch den Flächenverzehr für Infrastrukturmaßnahmen und den damit einhergehenden Flächenverlust für Ersatz- und Ausgleichmaßnahmen im mehrfacher Größe verschärft. Deshalb sei es unbedingt notwendig, endlich wirksame Strategien zum Schutz des Bodens umzusetzen, appellierte der Sprecherrat an die Politik.

In der Pflicht sei auch die Landesregierung. Sie müsse die von den Berufsverbänden geforderte Änderung der nur für Sachsen-Anhalt geltenden Sonderregelungen bei den Privatisierungsgrundsätzen der BVVG endlich umsetzen, hieß es.

Boden ist wichtigste Produktionsgrundlage

Dass sich die angespannte Lage der Betriebe durch die Übertragung der BVVG-Flächen auf die Bundesländer abmildern könnte, bezweifeln die Landwirte. Die Kauf- und Pachtpreise würden dadurch nicht geringer, allenfalls werde eine zeitliche Streckung bei der weiteren Privatisierung erreicht. Eventuell sei durch die Verringerung der Losgrößen eine preisdämpfende Wirkung zu erzielen.

Dass sich Landwirte ungeachtet der sich scheinbar unaufhaltsam drehenden Preisspirale an den Ausschreibungen der BVVG beteiligen, sehen die Vertreter der Interessengemeinschaft darin begründet, dass die Unternehmen ihre wichtigste Produktionsgrundlage, den Boden, für die Zukunft sichern wollen. Dies sei auch Voraussetzung für die Weiterführung der Betriebskonzepte. Sie stellten zudem fest, dass höhere Gebote zumeist nur für Flächen in kleinerem Umfang getätigt werden, die oftmals auch strategisch wichtig sind.

Hochschaukeln der Preise verhindern

Kritisch sehen die Vertreter des Sprecherrates schließlich die Veröffentlichung der Höchstgebote aus den Flächenausschreibungen. Diese sei insofern gefährlich, als dass sie suggerrierten, dass solche Spitzen „normal“ seien. In der Folge könnten auch private Eigentümer bzw. Verpächter nachziehen, sodass sich die Kauf- und Pachtpreise insgesamt weiter hochschaukeln. Das müsse unbedingt verhindert werden. Anderenfalls seien nicht nur Betriebe mit einem hohen Anteil von BVVG-Flächen langfristig in ihrer Existenz gefährdet, sondern würden über kurz oder lang auch alle anderen Unternehmen in erhebliche Schwierigkeiten geraten.

Betroffene Betriebe
Die in der Interessengemeinschaft Boden organisierten Landwirtschaftsunternehmen sind zumeist von der BVVG-Flächenproblematik betroffen, wie die Betriebe des Sprecherrates beispielhaft zeigen. Die Agrargenossenschaft Hedersleben bewirtschaftet rund 4 300 ha (das sind 70 ha je Gesellschafter bzw. Genosse). Im Direkterwerb hat die eG die in Sachsen-Anhalt maximal möglichen 100 ha von der BVVG gekauft, weitere 200 ha  sind von der BVVG gepachtet. Die Agrargenossenschaft Seehausen hat bei 1 640 ha Nutzfläche noch mehr als 600 ha BVVG-Land im Bestand. Fast 150 ha ehemals volkseigene Flächen hat der Betrieb bereits verloren. Die Spengler & Kirchhof GbR in Schwaneberg (950 ha) hatte einst 500 ha von der BVVG. 100 ha hat der Betrieb gekauft, 210 ha sind gepachtet, 200 ha gingen verloren.