Koalitionsverhandlungen: Gerangel um Ministerien
In Sachsen-Anhalt werden im Zuge der Koalitionsverhandlungen auch die Ressorts neu verteilt. Letztlich könnte es zur Zerschlagung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie kommen.
Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt zeichnen sich in dieser Woche erstmals ernsthaftere Probleme ab. Dabei geht es vor allem um die Zuständigkeiten für die einzelnen Ministerien, vor allem aber auch um die künftigen Zuschnitte der Ressorts. So droht unter anderem eine Zerschlagung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE). Das berichtete als Erstes die in Magdeburg erscheinende Volksstimme.
Das Super-Ressort führt derzeit noch Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen) im Rahmen der bisherigen, aber geschäftsführend weiter amtierenden Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen (Kenia-Koalition). Die Grünen waren nach der Landtagswahl vom 6. Juni 2021 zunächst noch in die Sondierungsgespräche eingebunden. Bei den Koalitionsverhandlungen blieben sie außen vor, nachdem sich die Anzeichen für die Bildung eines Deutschland-Bündnisses aus CDU, SPD und FDP verstärkt hatten.
CDU-Landeschef will Wirtschaftsminister werden
Hintergrund für die sich jetzt abzeichnenden Unstimmigkeiten in den Koalitionsverhandlungen sind Ansprüche des CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze. Der bisherige Europa-Abgeordnete will dem Vernehmen nach bei einem Wechsel in die neue Landesregierung den Wirtschaftsbereich übernehmen. Dieser ist dem bislang von Armin Willingmann (SPD) verantworteten Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung zugeordnet.
Medienberichten zufolge werde diskutiert, den Bereich Landwirtschaft und den Tourismus dem Wirtschaftsressort zuzuschlagen. Im Gegenzug sollen Wissenschaft, Umwelt und Energie in einem Ressort gebündelt werden, das dann SPD-Minister Willingmann behielte.
Laut der Volksstimme sorgen die Neuordnungspläne für großen Unmut in der CDU-Landtagsfraktion. Die Bereiche passten „inhaltlich überhaupt nicht zusammen“, habe es aus Fraktionskreisen geheißen. Massive Kritik „hinter vorgehaltener Hand“ gebe es vor allem an einer möglichen Aufspaltung des Umwelt- und Agrarministeriums. Eine Aufteilung der Ressortzuständigkeiten zwischen CDU und SPD berge „erhebliches Konfliktpotenzial für die nächsten Jahre“, habe es geheißen.
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Doppelressort Agrares und Umwelt seit 2000
Landwirtschaft und Umwelt waren in Sachsen-Anhalt im Jahr 2000 unter dem damaligen Ministerpräsidenten Reinhard Höppner (SPD) in einem Ressort gebündelt worden. Diese bewährte Kombination besteht bis heute. Bevor die Grünen das Doppelministerium nach der Landtagswahl 2016 übernahmen, war Hermann Onko Aeikens (CDU) Agrar- und Umweltminister.
Insbesondere auch den Grünen stoße eine mögliche Zerstückelung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie sauer auf. Zumal Agrar- und Umweltpolitik einander bedingten. Das berichtet die in Halle (Saale) erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Grünen-Landeschef Sebastian Striegel zitiert die MZ mit den Worten, „die Pläne scheinen stärker auf Karriereplanung zukünftiger Minister als auf fachliche Erfordernisse zugeschnitten zu sein“.
Der Koalitionsvertrag soll in Kürze stehen
Nicht verschwiegen werden sollte an dieser Stelle, dass in der zurückliegenden Legislaturperiode mit der Psychologie-Professorin Claudia Dalbert eine fachfremde Grünen-Politikerin das Amt der Umwelt- und Agrarministerin bekleidete. Das hatte schon während der damaligen Koalitionsverhandlungen für massive Proteste seitens der Verbände der Land- und Forstwirtschaft sowie des ländlichen Raums gesorgt.
Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Hannes Loth, zeigte sich entsetzt über die jetzigen Pläne, das bisherige Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie aufzulösen und die Fachbereiche anderweitig zuzuordnen. Anstatt das Ministerium in die Hände eines Fachmanns zu geben, um die Arbeit auf die Lösung der anstehenden Probleme und Aufgaben zu richten, setze die neue Koalition auf noch größeres Chaos und schaffe mit der angedachten Umorganisation eine Verwirrung, die alle Fachressorts auf Jahre blockieren werde. Loth forderte die Verbände des ländlichen Raumes auf, gegen diese Pläne und den „Postenschacher“ Stellung zu beziehen.
Bereits Ende dieser Woche sollte übrigens auch der Entwurf eines Koalitionsvertrages für die künftige Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt stehen. Dieser muss allerdings noch in Mitgliederbefragungen in der CDU und in der SPD abgesegnet werden. Bei der FDP entscheidet darüber ein Parteitag. Stimmt das ausgehandelte Vertragswerk bei allen drei Parteien auf Wohlwollen, könnte der Landtag Mitte September Reiner Haseloff (CDU) erneut zum Ministerpräsidenten wählen.
