Polit-Talk in Halberstadt: Spitzenkandidaten auf den Zahn gefühlt

Bei einem Polit-Talk mit den Spitzenkandidaten zur Europawahl in Halberstadt hat der Bauernverband Sachsen-Anhalt agrarpolitische Positionen abgefragt. Schriftlich hatte die Berufsvertretung zuvor die Landesparteien um Stellungnahme gebeten.

Von Detlef Finger

Der Bauernverband hatte am 27. Mai Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Landesparteien zu Gast, die sich bei der Wahl am Sonntag (9. Juni) um ein Mandat für das Europäische Parlament bewerben. Diese stellten sich im Anschluss an die Präsi­diums­­sitzung des Verbandes in Halberstadt bei einem Polit-Talk den Fragen von Hauptgeschäftsführer Marcus Roth­bart und aus den Reihen des Auditoriums.

Diese Spitzenkandidatinnen und -kandidaten stellen sich in Sachsen-Anhalt zur Wahl

Der Einladung persönlich gefolgt war Thomas Rieke (SPD). Der 55-jährige Magdeburger ist Diplomvolkswirt und im Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (MWU) tätig. Auf der Bundesliste seiner Partei belegt er Platz 28.

Für die FDP kam Frontfrau Yvonne von Löbbecke (52), studierte, freiberuflich tätige Restauratorin und Geschäftsführerin des Philharmonischen Kammerorchesters Wernigerode. Sie lebt bei Halberstadt und steht auf Platz 15 der Bundesliste.

Auch die Grünen waren durch ihre Spitzenkandidatin Thea-Helene Gieroska vertreten. Die 30-Jährige mit Bundeslistenplatz 25 studiert in Magdeburg Bildungswissenschaften und arbeitet im Regionalbüro von Bundesumweltministerin Steffi Lemke.

Für die AfD war Arno Bausemer gekommen, der Platz 10 der Bundesliste seiner Partei einnimmt. Der 41-jährige Stendaler, studierter Journalist und als politischer Referent für eine AfD-Landtagsabgeordnete tätig, führt in der Altmark den elter­lichen Geflügelhof im Nebenenerwerb weiter.

CDU-Spitzenfrau Alexandra Mehnert (49), als studierte Politikwissenschaftlerin bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sachsen-Anhalt angestellt, musste sich krankheitsbedingt vertreten lassen. Für die Magdeburgerin, die die CDU-Landesliste anführt, kam Landtagsvizepräsidentin Anne-Marie Keding (CDU), vormals Justizministerin und Agrarstaatssekretärin.

Auch Linken-Kandidatin Ines Schwerdt­ner (34) musste passen. Die Berlinerin, studierte Politikwissenschaftlerin, freiberuf­liche Journalistin und Publizistin mit dem Bundeslistenplatz 5, vertrat die Landtagsabgeordnete und Agrar­sprecherin der Fraktion Die Linke, Kerstin Eisenreich.

Europawahl: Viele Themen angerissen

Verbandshauptgeschäftsführer Rothbart stellte den Gästen im Podium zunächst reihum verschiedene Fragen zu aktuellen agrarpolitischen Themen wie:

• Green Deal
• Öko-Ausbauziele
• Mindestlohn
• Umbau der Nutztierhaltung
• Herdenschutz vor dem Wolf
• Honorierung gesellschaftlicher Leistungen
• neuen Züchtungstechnologien
• Bürokratieabbau
• Landnutzung durch erneuerbare Energien,
• Bodenmarkt
• Wertschöpfungsketten

Die Antworten blieben (nicht nur) wegen der knapp bemessenen Redezeit von nur einer Minute allerdings vielfach im Ungefähren, es gab aber auch einige klare Statements.

Aus dem Auditorium wurde u. a. nachgefragt, welche Rolle der Tierhaltung künftig in einer nachhaltigen Landwirtschaft zugedacht sei und welche Rolle die deutsche Landwirtschaft in Zukunft bei der globalen Nahrungsmittelversorgung spielen solle.

Polit-Talk in Halberstadt: Aufgaben klargemacht

Den Politikerinnen und Politikern wurden aber auch Forderungen mit auf den Weg gegeben, etwa die nach einer eindeutigen Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel, damit Verbraucher beim Kauf entscheiden können. Oder die nach einem angemessenen Ausgleich der höheren Kosten für unter höchsten Standards produzierte heimische Agrarerzeugisse.

Ein klares Statement brachte Dr. Matthias Löber ein. Er forderte, wieder mehr Unternehmertum in der Landwirtschaft zuzulassen. Der Politik stellte der Geschäftsführer der RinderAllianz kein gutes Zeugnis aus. Seines Erachtens haben die Parteien aus den zurückliegenden Bauerndemos nichts gelernt. Denn die jetzt geführten Diskussionen seien die gleichen wie vorher.

Landwirtschaft als Teil der Lösung – aktiv teilnehmen

Verbandspräsident Olaf Feuerborn hatte eingangs deutlich gemacht, dass es Anliegen sei, mit der Politik ins Gespräch zu kommen. Die Landwirtschaft sei Teil der Lösung von Zukunftsfragen. Seines Erachtens muss die Stimme des ländlichen Raums in Europa mehr Gewicht haben.

Schon vor Längerem hatte der Bauernverband zusammen mit seinen ostdeutschen Partnerorganisationen Berufsstand und Bevölkerung dazu aufgerufen, aktiv am demokratischen Prozess teilzunehmen und wählen zu gehen.

Europa mag weit weg erscheinen, doch hätten die gewählten Vertreter im Europaparlament mit ihren Entscheidungsmöglichkeiten enorme Bedeutung für den ländlichen Raum und insbesondere auch für die Zukunft der Landwirtschaft, heißt es in dem gemeinsamen Wahlaufruf. Es bedürfe in der kommenden Wahlperiode einer starken Vertretung im Europäischen Parlament für die Belange der Bäuerinnen und Bauern sowie einer nachhaltigen Agrarpolitik.

Europawahl: Aufruf zur Abstimmung in Sachsen-Anhalt

Die Landesbauernverbände riefen dazu auf, bei der Europawahl 2024 abzustimmen und diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten zu unterstützen, die sich für eine starke und zukunftsorientierte Landwirtschaft in einem gemeinschaftlichen Europa einsetzen.

Der Landesbauernverband Sachsen-Anhalt hatte außerdem die im Magdeburger Landtag vertretenen Parteien im Vorfeld der Europawahl angeschrieben und aufgefordert, in einem vorgegebenen Umfang ihre agrarpolitischen Absichten für die EU-Legislatur herauszustellen. Die jeweiligen Statements der Parteien finden sich auf der Internetseite des Verbandes.