Aufbruch zu neuen Ufern?
Beim Bauernverband gaben die Minister Sven Schulze und Armin Willingmann erste Ausblicke auf ihre künftige politische Arbeit. Wohltuend heraus stach dabei die Dialogbereitschaft der beiden.
Das Präsidium des Bauernverbandes (BV) Sachsen-Anhalt hatte auf seiner Sitzung Ende September in Ebendorf bei Magdeburg zwei „Super-Minister“ zu Gast, die in der neuen Landesregierung ein Ressort mit jeweils vier Fachbereichen führen: Sven Schulze (CDU), neuer Chef im Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten (MWL), sowie Armin Willingmann (SPD), der dem neu strukturierten Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (MWU) vorsteht. Sie gaben sich nur sieben Tage nach ihrer Ernennung ein Stelldichein.
Gut zusammenarbeiten
Präsident Olaf Feuerborn machte bei der Begrüßung der beiden Kabinettsmitglieder keinen Hehl daraus, dass sich der Berufsstand ein eigenständiges Landwirtschaftsressort erhofft hatte. Nunmehr sei ein intensiver Austausch mit beiden Ministerien nötig, was eine große Herausforderung werde.
Beide Minister nutzten die Gelegenheit, sich vorzustellen und erste Ausblicke auf ihre zukünftige politische Arbeit zu geben.
Wirtschafts- und Agrarminister Schulze betonte: „Die Aufteilung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie war nicht von Beginn an unser Ziel.“ Nunmehr gelte es jedoch, die neu zugeschnittenen Strukturen mit Leben zu erfüllen. Die Koalitionsverhandlungen seien weitestgehend sehr harmonisch verlaufen, der Koalitionsvertrag könne sich sehen lassen und weise ambitionierte Ziele auf.
Schulze, der auch CDU-Landesvorsitzender ist, hob hervor, dass es keinen Kampf zwischen ihm und Willingmann gegeben habe und er „absolut optimistisch“ sei, dass es künftig eine gute Zusammenarbeit geben werde.
Er selbst sei stolz darauf, jetzt Verantwortung für die Landwirtschaft hierzulande zu tragen. Der Name des neuen Ministeriums sei übrigens auch als ein „deutliches Signal nach außen“ zu verstehen.
Als wichtige Anliegen seiner Arbeit als Agrar- und Forstminister zählte Schulze Folgendes auf:
- Etablierung von fünf Modellregionen im Land zum Entwickeln von Anpassungsstrategien für die Landwirtschaft an den Klimawandel,
- Weiterentwicklung der Agrarinvestitionsförderung,
- Fortführung der Existenzförderung für Junglandwirte,
- Vorantreiben der Digitalisierung der Agrarwirtschaft,
- Direktvermarktung fördern,
- Ausbau der Informationen der Bevölkerung über Land- und Forstwirtschaft (auch an Schulen über das Bildungsministerium),
- Unterstützung von Aktionen wie dem Tag des offenen Hofes, von Fach- und Verbrauchermessen sowie von Veranstaltungen wie dem Landeserntedankfest.
Eines der wichtigsten Anliegen sei ihm „die Verlässlichkeit der Politik in Gänze“. Auch wenn man nicht immer einer Meinung sei, gelte es, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. So wolle er die Diskussion um das Agrarstrukturgesetz „zu Ende bringen“ und dabei „unbedingt“ die Berufsverbände einbeziehen.
Zudem wolle er dafür sorgen, dass die Verwaltungsabläufe funktionieren. So würden die agraren Fachbereiche noch eine Zeit lang in der Leipziger Straße in Magdeburg bleiben. „Wir haben ein Riesen-Interesse daran, Dinge, die in den vergangenen Jahren zwischen Ihnen und der Politik standen, auszuräumen“, so Schulze abschließend.
Miteinander reden
Auch Wissenschafts- und Umweltminister Willingmann erklärte: „Transaktionen zwischen den Ministerien waren so nicht von Anfang an geplant.“
Man habe um den Koalitionsvertrag gerungen und gemeinsam einen Kompromiss erzielt, der nun die Arbeitsgrundlage bilde. „Wir werden kollegial, ja fast freundschaftlich, unidelogisch, pragmatisch und dem Recht verpflichtet zusammenarbeiten“, kündigte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und erste Stellvertreter von Ministerpräsident Reiner Haseloff an. Zur Umweltschutzpolitik sagte er: „Wir wollen gemeinsam agieren als Landesregierung.“
Fest stehe, dass sich die Landwirtschaft auf den Klimawandel und weitere Herausforderungen einstellen müsse. Ziel seines Umweltressorts sei, eine der besagten Modellregionen in Flächendeckung mit einem Biosphärenreservat zu bringen.
Als weitere Themen, die sein Haus beschäftigen werden und über die „gemeinsam mit den Verbänden“ zu reden sein wird, nannte er Düngeverordnung, Messnetze, Abgrenzung belasteter Gebiete, Insektenschutzgesetz, Glyphosat, Hochwasserschutz, Dürre (damit im Zusammenhang Gebietswasserhaushalte, Stauanlagen und Gewässerunterhaltung), Klima (samt Beitrag der Landwirtschaft zur CO2-Reduktion), Ausbau der Erneuerbaren Energien und Agri-Photovoltaik sowie Schutz und Erhalt der Artenvielfalt.
Willingmann betonte abschließend, seine Umweltpolitik werde „unideologisch, pragmatisch und dem Recht verpflichtet sein“ und Bezug zur Wissenschaft haben. Er bat zugleich, ihm und Schulze nach der Amtsübernahme etwas Zeit zu gewähren, um sich einarbeiten zu können und erste Maßnahmen auf den Weg zu bringen: „Lassen Sie uns die ersten 100 Tage als Minister.“
