Umwelt- und Agrarministerium wird zerschlagen
Nach dem Willen der potenziellen Deutschland-Koalitionäre in Sachsen-Anhalt sollen die zuletzt verbundenen Bereiche Umwelt, Landwirtschaft und Energie künftig zwei anderen Ministerien zugeordnet werden.
Die Entscheidung ist gefallen: Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) in Sachsen-Anhalt wird es in der bisherigen Konstellation wohl schon bald nicht mehr geben. Die Fachbereiche des Umwelt- und Agrarministeriums sollen mit Beginn der neuen Legislaturperiode auf zwei andere Ressorts aufgeteilt werden.
Das ist eines der Ergebnisse der am Montag abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt. Auf einer Pressekonferenz am frühen Montagabend in Magdeburg machten die Vorsitzenden dieser drei Parteien erste Details aus dem rund 150-seitigen Entwurf ihres Koalitionsvertrages öffentlich.
Dabei ging es unter anderem auch um den künftigen Zuschnitt der Ministerien und die neuen Zuständigkeiten für einzelne Ressortbereiche. Beim Klären dieser Fragen waren die Koalitionsverhandlungen in der vergangenen Woche auf der Zielgeraden erstmals ernsthaft ins Stocken geraten.
Agrares und Forst zum Ressort für Wirtschaft
Nunmehr steht fest: Die Land- und Forstwirtschaft aus dem bisherigen Umwelt- und Agrarministerium sowie der Tourismus sollen als separate Bereiche der Wirtschaftspolitik zugeschlagen werden, die die SPD an die CDU abtreten soll.
Im Gegenzug sollen die Sozialdemokraten die Wissenschaft behalten, allerdings ergänzt um Umwelt-, Klimaschutz- und Energiepolitik. Der Bereich Digitalisierung käme zum bislang CDU-geführten Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr, welches künftig die FDP übernehmen soll.
Namen nannten die Parteispitzen bei der Bekanntgabe der Ressortverteilung ausdrücklich nicht. Zuletzt war in Medienberichten allerdings bereits kolportiert worden, dass etwa CDU-Landesvorsitzender Sven Schulze Ansprüche auf den Bereich Wirtschaft hegt. Dieser gehört bislang zum von Armin Willingmann (SPD) verantworteten Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung.
Willingmann soll demnach die Wissenschaft, ergänzt um die Bereiche Umwelt, Klima und Energie, behalten. Als Ministerin in dem um die Digitalisierung erweiterten Infrastrukturministerium wurde bereits die FDP-Landesvorsitzende, Lydia Hüskens, gehandelt.
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Jagd und Ökolandbau bleiben beim Agrarbereich
Nach Informationen der Bauernzeitung sollen auch die Jagd und der Ökolandbau beim Agrarbereich verbleiben. Zusätzlich könnten noch Aufgaben des Veterinärwesens hinzukommen. Diese sind bislang im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration von Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) angesiedelt.
In der Volksstimme hieß es unter Bezug auf CDU-Kreise zudem, die Union habe (als Staatssekretär) für den Agrar- und Forstbereich des neuen Wirtschaftsministeriums „mit hoher Wahrscheinlichkeit einen ausgewiesenen Fachmann aus Sachsen-Anhalt gewinnen können“. Dies könnte übrigens eine Reaktion auf die massive Kritik seitens der berufsständischen Verbände an der Aufspaltung des Agrar- und Umweltressorts sein.
Umwelt- und Agrarministerium: Massive Proteste
Gegen die geplante Aufteilung des Umwelt- und Agrarministeriums protestierten zahlreiche Verbände vehement. So zum Beispiel rund ein Dutzend berufsständischer Organisationen, darunter Bauernverband und Bauernbund Sachsen-Anhalt. Auch die im Agrarpolitischen Arbeitskreis Ökologischer Landbau in Sachsen-Anhalt zusammenarbeitenden Öko-Anbauverbände kritisierten das Vorhaben.
Scharfe Kritik gab es darüber hinaus auf politischer Ebene aus den Kreisen der designierten Opposition. So machten etwa Vertreter der Grünen, der Linken und der AfD kein Hehl aus ihrer Ablehnung der Umstrukturierungspläne. Hinter vorgehaltener Hand soll es selbst innerhalb der CDU massive Kritik an der Aufspaltung des bisherigen Umwelt- und Agrarministeriums gegeben haben.
Den ausführlichen Bericht dazu lesen Sie in der Bauernzeitung 32/2021
