Wasserentnahmeentgelte in Sachsen-Anhalt: Abgabenhöhe im Fokus
Das Umweltministerium hebt die Wasserentnahmeentgelte vorerst nicht an, wie es Landesrechnungshof und auch Grünen-Landtagsfraktion fordern. Zukünftig sollen die Gebühren allerdings alle zwei Jahre überprüft werden.
Das Umweltministerium sieht von einer Anhebung der Wasserentnahmeentgelte in Sachsen-Anhalt vorerst ab. Diese sind kalenderjährlich von Industrie und Landwirtschaft, aber auch Privatpersonen zu entrichten, wenn diese Wasser aus Oberflächengewässern oder dem Grundwasser entnehmen. Angesichts inflationsbedingt steigender Preise seien den Bürgern und Unternehmen derzeit keine zusätzlichen Belastungen durch höhere Wasserentnahmeentgelte zuzumuten, erklärte Minister Armin Willingmann (SPD).
Aktuell werden bei Entnahmen für die öffentliche Wasserversorgung 5 ct/m3 fällig. Für das Beregnen und Berieseln landwirtschaftlicher Nutzflächen mit Oberflächenwasser fallen 0,5 ct/m3 an, bei Verwendung von Grundwasser hierfür 2 ct/m3. Das Kühlen, etwa von Industrieanlagen, schlägt mit 1 ct/m3 bzw. 2 ct/m3 zu Buche. Für das Entnehmen von Grundwasser zur Fischzucht und -haltung sind 0,25 ct/m3 zu zahlen. Für sonstige Zwecke betragen die Entgelte 4 ct/m3 für Oberflächen bzw. 7 ct/m3 für Grundwasser.
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Verlorene Millionen
Das Umweltressort hatte eine Erhöhung der Entgelte geprüft, nachdem der Landesrechnungshof diese Anfang des Jahres als zu niedrig bemängelt hatte. Dadurch gingen dem Land mögliche Einnahmen in Millionenhöhe verloren. Kritisiert wurde zudem die pauschale Befreiung für das Gewinnen von Bodenschätzen. „Nach gründlicher Prüfung und mit Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Lage sind wir zu dem Schluss gekommen, dass in Sachsen-Anhalt aktuell angemessene Entgelte erhoben werden und kein akuter Handlungsbedarf besteht“, sagte Willingmann und verwies auch auf andere Länder.
So würden Bayern, Hessen und Thüringen keine Entgelte erheben. Berlin und das Saarland verzichteten darauf bei Entnahmen aus oberirdischen Gewässern. Lediglich die Hälfte der Länder generiere höhere Pro-Kopf-Einnahmen aus Wasserentnahmeentgelten als Sachsen-Anhalt. Hierzulande flössen rund 10,5 Mio. € pro Jahr in den Etat des Umweltministeriums. Seit Erlass der Wasserentnahmeentgelt-Verordnung im Jahr 2011 seien insgesamt 105,9 Mio. € eingenommen worden. Die durch die Entgelte erzielten Einnahmen würden zweckgebunden zur Finanzierung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen genutzt.
Auf längere Sicht will der Umweltminister eine Erhöhung der Wasserentnahmeentgelte aber nicht ausschließen. Schließlich sei Wasser auch hierzulande in Zeiten des fortschreitenden Klimawandels ein wertvolles Gut, mit dem sparsam umgegangen werden müsse. Sachsen-Anhalt sei bereits heute bundesweit das trockenste Bundesland. Deshalb werde das Umweltministerium künftig die Erhöhung der Entgelte alle zwei Jahre prüfen, erklärte Willingmann abschließend.
Sparanreize setzen
Der Landesrechnungshof habe die Entscheidung des Ministeriums kritisiert, den sogenannten Wassercent nicht erhöhen zu wollen, vermeldete die Deutsche Presse-Agentur vorige Woche. Laut einem Sprecher der Behörde seien die Entnahmeentgelte seit 2011 nicht erhöht worden und zudem zu niedrig, um besonders für Industrie und Landwirtschaft angemessene Sparanreize zu setzen.
Auch die Landtagsfraktion der Grünen übte Kritik an der Entscheidung des Ministers. Der setze hier den falschen Akzent, hieß es in einer Mitteilung. Private Haushalte nicht zu belasten, sei zwar richtig, Großabnehmer wie Industrie und Braunkohle zu schützen, hingegen fraglich. Ein Umweltminister müsse in erster Linie die Natur im Blick haben und für den Erhalt wichtiger Ökosysteme und die Grundwasserneubildung kämpfen.
Die Fraktion fordere weiterhin, das Wasserentnahmegeld moderat zu erhöhen, als Anreiz, Wasser zu sparen. Zumal der Dürremonitor des Leipziger Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung für den Gesamtboden im Land noch immer eine außergewöhnliche Dürre ausweise. Zudem würden die Mehreinnahmen dem Landeshaushalt guttun. Acht Landkreise und die Stadt Dessau-Roßlau hatten die Wasserentnahme teils schon vor Wochen wegen der anhaltenden Trockenheit stark eingeschränkt. Für Landwirte sehen die Allgemeinverfügungen teils Ausnahmen vor.
Wenig Beregnungsfläche
Von einer Entgelterhöhung betroffen wären im Agrarbereich vor allem Unternehmen mit Dauer- und Sonderkulturen, die ihre Flächen bewässern, sowie der Obst- und Gemüsebau. Laut Statistischem Bundesamt hatten im Jahr 2019 landesweit 334 Agrarbetriebe (weniger als 8 % aller Unternehmen) auf rund 35.800 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche (LF) im Freiland (ca. 3 % der Gesamt-LF im Land) die Möglichkeit, ihre Kulturen zu bewässern. 292 Betriebe taten dies auf 21.000 ha LF tatsächlich. 17,8 Mio. m3 Wasser wurden nach Zahlen des Statistischen Landesamtes in jenem Jahr für die Feldbewässerung genutzt. Der Rechnungshof wies für 2019 Gesamtentnahmen von 330 Mio. m3 Wasser für das Land aus.
Unter den zehn größten Wassernutzern in Sachsen-Anhalt sind auch Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft. Das geht aus einer Auflistung des Landesverwaltungsamtes hervor, die die Behörde im Februar dieses Jahres dem Recherchenetzwerk Correctiv zur Verfügung stellte. Letzteres hatte, nachdem das Landesamt sich aus Datenschutzgründen zunächst geweigert hatte, Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht, um die Herausgabe einer namentlichen Liste zu erwirken.
Agrarbetriebe in Top-10
Nach dieser führte die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) 2021 das Ranking der größten Wassernutzer im Land mit einer Menge von fast 3 Mio. m3 an, gefolgt von der Seydaland Vereinigte Agrarbetriebe GmbH & Co. KG (2 Mio. m3) und der Glücksburg Agrar eG Dixförda (beide Landkreis Wittenberg) mit rund 1,4 Mio. m3. Hinter der K+S Minerals and Agriculture GmbH (1.2 Mio. m3) mit Werken in Bernburg und Zielitz folgt auf Platz fünf die Wimex Agrarprodukte Import & Export GmbH mit rund 950.000 m3. Aus der Land- und Lebensmittelbranche gehören zudem die Bayerische Milchindustrie eG (BMI, 780.000 m3) mit ihrem Werk in Jessen sowie die Pilzhof Pilzsubstrat Wallhausen GmbH im Südharz (670.000 m3) zu den Top-10 der großen Wasserverbraucher.
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