Agrarzahlungen in Sachsen: Haben Landwirte das Geld bald auf dem Konto?
Sachsens Landwirte können darauf hoffen, bald ihre Agrarzahlungen zu erhalten. Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) bestätigte das am Dienstag (23. Januar) nach der Sitzung des Kabinetts. Daran teilgenommen hatten auch Vertreter mehrerer landwirtschaftlicher Verbände. (Mit Update vom 26. Januar).
Hat es der Minister noch gerade so geschafft? „Stand heute“ stehe einer Auszahlung der Agrarförderung an die Landwirtschaftsbetriebe in Sachsen bis Monatsende nichts entgegen, sagte Günther am Dienstag (23. Januar) nach der Kabinettssitzung in Dresden. Das nicht rechtzeitig fertiggewordene Modul des Systems sei programmiert und habe den Testlauf erfolgreich absolviert. Nun würden noch letzte technische Details geklärt. Dann beginne die Auszahlung.
Bauernverband hatte für Agrarzahlungen Frist gesetzt
Damit bliebe der Minister in der Frist, die ihm der Sächsische Landesbauernverband (SLB) wegen der ausgebliebenen Agrarzahlungen gesetzt hatte. Sei das Geld nicht Ende Januar bei den Landwirten, fordere man seinen Rücktritt. Das hatte Bauernpräsident Torsten Krawczyk vor anderthalb Wochen verkündet.
Krawczyk und weitere Vertreter anderer landwirtschaftlicher Verbände hatten selbst an der Kabinett-Ssitzung am Dienstag teilgenommen. Eine Besonderheit in Sachsen, wie sowohl Krawczyk als auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Anschluss betonten. Ziel sei es gewesen, sich aufeinander zu zubewegen, gab Kretschmer zu verstehen. Man sei die Themen angegangen, die bei den Bauern-Protesten artikuliert wurden. Die bundesweiten Aktionen der Landwirte verglich er mit den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Beide seien ein Beweis für eine lebendige Gesellschaft und für Demokratie. Der Prostet der Bauern ziele nicht auf mehr Subventionen. Vielmehr ginge es auf Bedingungen, die der schrittweisen Verlagerung der Lebensmittel-Produktion ins Ausland entgegenwirkten.
Krawczyk sieht ersten Schritt für neues Vertrauen
Krawczyk verwies auf die Vielzahl von Problemen in der Landwirtschaft. Die zwischenzeitlich besseren Erlöse im vergangenen Wirtschaftsjahr seien durch Kostensteigerungen und Erzeugerpreisrückgänge längst wieder hinfällig. In Sachsen habe die Verspätung der Agrarzahlungen die Stimmung der Landwirte besonders gedrückt. Die Pläne der Bundesregierung zu Agrardiesel und Kfz-Steuer hätten das Fass zum Überlaufen gebracht. Das Gespräch im Kabinett sei ein erster Schritt, wieder Vertrauen in die Regierung zu fassen. Entsprechende Signale müssten nun auch aus Berlin kommen.
Update vom 26. Januar:
Ab heute gehen die Direktzahlungen nach Mitteilung des Agrarministeriums auf den Konten der Betriebe ein. Die Bundeskasse habe die Zahlungen am gestrigen Donnerstag angewiesen. Zudem werde bis Ende Januar die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete von der Hauptkasse Sachsen ausgezahlt.
Ab Anfang März können Landwirte den angekündigten Nachteilsausgleich über das Förderportal der Sächsischen Aufbaubank beantragen. Dieser entspricht pauschal 1 % der jeweiligen Betriebsprämie und dient dem Ausgleich von Mehrkosten aufgrund der Zahlungsverspätung, die beispielsweise durch Überziehungszinsen entstanden sind.
„Ich bedaure es persönlich, dass es zu Vertrauensverlust, Verärgerung, Verunsicherung und Mehraufwand gekommen ist“, sagte Landwirtschaftsminister Wolfram Günther. „Ich bin sehr dankbar für den Einsatz aller Beteiligten, der es ermöglicht hat, dass die Zahlungen jetzt auf den Weg gehen konnten.“
