Bauern-Protest in Sachsen: Autobahnen blockiert

An Dutzenden Anschlussstellen aller Autobahnen im Freistaat blockierten am Donnerstag (21.12.) Landwirte aus Sachsen vorübergehend den Verkehr. Der Protest der Bauern richtet sich unter anderem gegen die Streichung von Agrardieselerstattung und Kfz-Steuerbefreiung.

Das Gespräch führte Karsten Bär

Wenn die Bundesregierung die Agrardieselerstattung und die Kfz-Steuerbefreiung tatsächlich streicht, hat das fatale Folgen, glaubt Mike Krause, Landwirt und Vorsitzender von Land schafft Verbindung (LsV) Sachsen.

Herr Krause, wie viele Autobahnauffahrten haben die sächsischen Landwirte am Donnerstag blockiert?

Wir wissen verbindlich von 40 Anschlussstellen – also 80 Auffahrten – an allen Autobahnen in Sachsen, die am Donnerstag zeitweilig blockiert wurden. Daran waren etwa 1.000 Landwirte mit zwischen 600 und 800 Traktoren beteiligt. 

Protest in Sachsen: Bauern und Polizei arbeiten zusammen

Wie lief die Aktion ab?

Einzelne Gruppen von Landwirten haben am Abend zuvor Eilversammlungen bei der Polizei angemeldet. Am Donnerstag blockierten sie zwischen 7 und 8 Uhr die Anschlussstellen. Dadurch gab es Behinderungen, aber kein Chaos. Mit der Polizei haben wir gut zusammengearbeitet. Sie hat uns ausdrücklich für den Ablauf und unsere Kooperationsbereitschaft gelobt. Wenn in Einzelfällen Probleme auftraten, haben wir die schnell geklärt. Funktionieren konnte das alles aber nur so gut, weil sich jeder Einzelne an alle Vorgaben gehalten hat. Und weil gute Teams alles vorbereitet und organisiert haben.

Video: Autobahn-Auffahrten in Sachsen blockiert

(c) LsV Sachsen

Was waren die Reaktionen auf die Autobahnblockaden?

Fast ausschließlich verständnisvoll und zustimmend. Ich denke, man kann sagen: Ganz Sachsen stand hinter der Aktion!

Wie bewerten Sie den Erfolg?

Unser Ziel haben wir erreicht: ein starkes Zeichen zu setzen. Das ist uns als ganzer Berufsstand und verbändeübergreifend gelungen. Ob groß oder klein, Bio oder konventionell spielte dabei keine Rolle. Wir sind alle betroffen.

Welche Folgen hätte die Streichung von Agrardieselerstattung und Kfz-Steuerbefreiung?

Das reicht viel weiter, als es auf den ersten Blick scheint. Von der Kfz-Steuer wären nicht nur Traktoren betroffen. Jeder Wasserwagen, der im Sommer auf der Weide steht, hat heute ein grünes Kennzeichnen und müsste dann ein schwarzes Kennzeichen erhalten. Das beinhaltet neben der fälligen Steuer auch die zweijährige Hauptuntersuchung und ein verändertes Ranking bei der Versicherung. Überall auf den Dörfern gibt es heute noch Hobby- und Nebenerwerbslandwirte, die kleine Traktoren und Anhänger haben. Sie hätten dann deutlich höhere Kosten und würden wahrscheinlich aufgeben. Das alles hat Auswirkungen, die weit über die Summen hinausgehen, die die Bundesregierung mit den Plänen einsparen will.

Gehen die Proteste jetzt weiter?

Über Weihnachten wird es sicherlich ruhig werden. Wir sind seit letzter Woche Donnerstag im Dauer-Demo-Modus. Das kostet auch Energie. Im neuen Jahr sollen die Proteste weitergehen. Wie und wo, darüber stimmen sich auf Bundesebene die Verbände ab. Genaueres kann und will ich dazu noch nicht sagen.