Sachsen spart, Landwirtschaft kämpft: Was der Bauerntag brachte
Die Landwirtschaft im Freistaat blickt gespannt auf ihren neuen Minister: Auf dem Bauerntag in Weinböhla (Sachsen) skizzierte Georg-Ludwig von Breitenbuch seine ersten Schritte und stellte sich den Fragen der Branche. Welche Antworten hat er auf die drängenden Forderungen der sächsischen Landwirte?
Auf Bundesebene wird mühsam um eine Koalition gerungen, auf Landesebene muss sich die Minderheitsregierung neuen Kassenrealitäten stellen. Derweil steht auch die sächsische Landwirtschaft weiterhin vor Herausforderungen – und hat deutliche Forderungen an die Politik. Das wurde beim Bauerntag in Sachsen kürzlich in Weinböhla deutlich.
Mit viel Wohlwollen empfangen wurde dort Sachsens Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU). Er skizzierte nach rund drei Monaten im Amt die Schwerpunkte seiner bisherigen Arbeit und beantwortete Fragen der Verbandsmitglieder.
Sparzwang in Sachsen: Keine Schonung für die Landwirtschaft
Von Breitenbuch betonte, dass die neue Regierung ohne Mehrheit im Landtag mit Demut agieren und sich Mehrheiten suchen müsse. Er sei mit dieser Situation im Reinen. Nun gelte es, Vertrauen zurückzugewinnen. Die Verwaltung müsse wieder für die Betriebe da sein.
Eine erste Herausforderung für die neue Regierung sei die Aufstellung eines Entwurfs für den Doppelhaushalt 2025/26 gewesen. Sachsen muss insgesamt 2,3 Mrd. Euro einsparen. Anders als in anderen Ressorts gebe es im Agrarministerium keine Schonbereiche, die von Kürzungen ausgeschlossen sind. Der Einzelhaushalt für sein Haus sei in einer Gemeinschaftsanstrengung aufgestellt worden.
Von Breitenbuch verwies auch auf symbolträchtige Kürzungen, wie den Verzicht des Auftritts des Freistaates auf der Grünen Woche. Man werde sich stattdessen ganz auf die Landwirtschaftsmesse agra konzentrieren. Fest eingeplant habe man allerdings 70 Mio. Euro für die Entwicklung einer Software zur sicheren Beantragung von Fördermitteln in der nächsten Agrarförderperiode. Er sei jedoch der Ansicht, dass es effizienter gewesen wäre, wenn diese Software für ganz Deutschland oder gleich auf EU-Ebene entwickelt und bereitgestellt worden wäre.
Wolfsmanagement und Pflanzenschutz: Sachsens Forderungen auf Bundesebene
Dies habe er auch bei seinem Besuch in Brüssel angeregt. Dort habe er viele gute Gespräche führen können, so der Minister. Mit den anderen ostdeutschen Agrarministern sei er dort für die Interessen der ostdeutschen Landwirtschaft eingetreten. Diese dürfe keinen Strukturbruch erleiden, so von Breitenbuch mit Blick auf die nächste Förderperiode. Deutlich gemacht worden sei ihm in Brüssel auch, dass es vielfach die Bundesregierung war, die bei verschiedenen Themen gebremst habe, etwa beim Wolf oder bei Fragen des Pflanzenschutzes.
Initiative für Frostdüngung und Jagdrecht für den Wolf
Auf nationaler Ebene sieht von Breitenbuch eine Reihe von Themen, die im Interesse der Landwirte angepackt werden müssen. Hierzu zählt der Komplex Düngerecht. So wolle er sich über die Agrarministerkonferenz dafür einsetzen, dass die fachlich sinnvolle Frostdüngung erlaubt wird. Beim Thema Wolf plädiert er dafür, die Art unter das Jagdrecht zu stellen. Es müsse möglich sein, vor Ort zu reagieren, wenn Probleme auftreten. In Bezug auf das Wolfsmanagement habe es sich als Fehlannahme erwiesen, zu glauben, mit viel Geld verschwänden die Probleme. Für die Tierhaltung will sich von Breitenbuch für verlässliche Rahmenbedingungen einsetzen. Bei Stallneubauten müsse Planungssicherheit für 20 Jahre herrschen, damit Investitionszyklen abgebildet werden könnten.
Zusage für Agrardiesel reicht nicht – Investitionen in Tierhaltung nötig
Bauernpräsident Torsten Krawczyk blickte in seiner Rede beim Bauerntag in Sachsen noch einmal auf die Bauernproteste vom Beginn des vorigen Jahres zurück und konstatierte, diese hätten gezeigt, dass die Bauern in der Mitte der Gesellschaft stünden. Der Veränderungsdruck, der in den Protesten zum Ausdruck kam, müsse nun politisch Ausdruck finden. Bei der SPD sehe er in Anbetracht fehlender personeller Konsequenzen nach der Wahl „mangende Lernfähigkeit“. Auf die CDU müsse man als Bauernverband einwirken, „dass sie den einen Schuss, den sie hat, nicht vergibt“, so Krawczyk.
Die geplante Aufnahme hoher Schulden sehe jeder Landwirt sehr skeptisch. Bei ihrem Investitionspaket müsse die Bundesregierung „den drängenden Aufgaben in der Tierhaltung“ nachkommen. Die Zusage für den Agrardiesel allein reiche nicht aus, um die wirtschaftliche Tragfähigkeit zu gewährleisten. Die Agrarpolitik müsse unbürokratischer und verlässlicher werden.
Pflanzenschutz und neue Züchtungsmethoden: Für eine breite Palette an Optionen
Krawczyk forderte beim Bauerntag in Sachsen, dass der Landwirtschaft weiterhin eine breite Palette an Wirkstoffen für den Pflanzenschutz zur Verfügung stehen müsse. Hierzu sei der Umgang mit Risiken realistischer zu gestalten. Auch die Möglichkeiten neuer Züchtungsmethoden sollten den Landwirten zur Verfügung stehen. Zugleich aber müsse dafür Sorge getragen werden, dass gentechnikfreie Wertschöpfungsketten erhalten blieben.
Risikobewertung im Pflanzenschutz: BfR-Vizepräsident plädiert für Umdenken
Für die auch von Krawczyk angesprochene realistische Bewertung von Risiken beim Pflanzenschutz sprach sich in einem anschließenden Fachvortrag auch der Vizepräsident des Bundesamtes für Risikobewertung (BfR), Tewer Tralau, aus. Er beklagte auf dem Bauerntag in Sachsen, dass die Gefährlichkeit bestimmter Stoffe von Verbrauchern häufig falsch eingeschätzt werde. Zudem würden häufig Risiko und Gefahr gleichgesetzt. Dies führe dazu, dass potenziell gefährliche Stoffe vorbeugend aus dem Verkehr gezogen würden. Hier müsse ein Umdenken stattfinden und der Fokus wieder auf Risikobewertung gelegt werden.
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