Direktzahlungen Landwirtschaft 2023: Ende Februar für Sachsen
Das Dresdener Agrarministerium kann den Landwirten die Direktzahlungen aus Brüssel nicht wie gewohnt zum Jahresende überweisen. Trotzdem sieht es sich noch „im frühen Bereich“.
Sachsens Landwirtschaftsbetriebe bekommen ihre Direktzahlungen für 2023 nicht mehr in diesem Jahr ausbezahlt. Als Grund für die Verzögerungen nennt das Dresdener Agrarressort die um zwei Jahre verspätete Verabschiedung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und „Fachkräftemangel im IT-Bereich“.
Die Zahlungen sollten nun „frühestmöglich“, spätestens Ende Februar 2024 erfolgen. Das EU-Recht verlange die Auszahlungen bis zum Juni des Folgejahres. Damit liege man rechtlich „im frühen Bereich des Zeitkorridors“, so die Lesart des Dresdener Ministeriums. Dessen Chef, Wolfram Günther, wertete die Verzögerung Ende Oktober als „in höchstem Maß bedauerlich und ärgerlich“. Trotz intensiver Arbeit aller Beteiligten werde der Freistaat die Zahlungen leider erst später als gewohnt leisten können, sagte der Minister.
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Verzögerung der Direktzahlungen: Scharfe Kritik
Der Grünen-Politiker nannte die Verzögerung „eine echte Härte“ und versicherte, alles zu unternehmen, um die Auszahlung spätestens Ende Februar zu erreichen und entstehende Härten abzufangen. Günther zufolge gibt es dazu bereits Gespräche mit Banken. Um die Auszahlung bis dahin zu gewährleisten, sei inzwischen eine „Taskforce“ mit dem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) eingerichtet worden. Auf scharfe Kritik stieß die Verschiebung beim Sächsischen Landesbauernverband (SLB).
Vizepräsident Hans-Uwe Heilmann kündigte an, man werde die Begründung nicht akzeptieren. Die Landwirte jetzt im Regen stehen zu lassen, sei nicht akzeptabel, sagte Heilmann und verwies auf die erheblichen Ausgaben zum Jahreswechsel für Pacht, Kredite, Saatgut, Pflanzenschutzmittel und Versicherungen. Der SLB-Vize stellte klar, dass der wirtschaftliche Druck auf die Betriebe schon jetzt riesig sei.
Der Verband forderte Günther auf, diese existenziell wichtige Einkommensunterstützung zum Jahresende auszuzahlen. Alles andere treibe die Betriebe in den Ruin und verlagere die Landwirtschaft ins Ausland, die unter EU-Standards arbeite. „Das werden wir als berufsständische Interessenvertretung nicht akzeptieren“, so Heilmann.
Bürokratisches Monster und Bitten
Von einer „Bankrotterklärung des Systems“ sprechen die Freien Bauern. „Wenn der Minister das offensichtliche Politikversagen damit entschuldigt, dass geltende Anforderungen und deren Abrechnung ,ein bis dahin ungekanntes Maß an Komplexität‘ aufweisen, so ist das an Lächerlichkeit kaum zu überbieten“, heißt es in einer Erklärung. Schließlich hätte sich nicht die Landwirte dieses bürokratische Monster ausgedacht.
Derweil bat das Agrarministerium Baden-Württembergs den Berufstand um Verständnis, dass die Auszahlung in diesem Jahr erst kurz vor Silvester und nicht wie sonst früher möglich ist. Grund dafür sei die Weigerung des Bundes, angesichts erhöhter Zinskosten die Zwischenfinanzierung zu übernehmen. Dagegen kündigte die irische Regierung an, den Landwirten rund 70 % der ihnen zustehenden Prämiengelder als Vorschuss auszuzahlen.
AGE/(red)
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