DüV: Demo vor dem Dresdner Landtag

Für fachlich fundierte Düngevorgaben und eine unabhängige Überprüfung des Nitratmessnetzes in Sachsen haben am Donnerstag in Dresden 2.000 Landwirte demonstriert. Aufgerufen hatten Land schafft Verbindung (LsV) Sachsen und der Sächsische Landesbauernverband (SLB). Ministerpräsident Kretschmer versprach, sich im Bundesrat für Korrekturen an der Düngeverordnung einzusetzen.

Von Karsten Bär

Nach Angaben der Organisatoren kamen 2.000 Landwirte mit 1.500 Traktoren am Donnerstagmorgen in die Landeshauptstadt, um vor dem Landtag gegen den vorliegenden Entwurf der Düngeverordnung (DüV) zu demonstrieren. Anlass war eine Anhörung, die der Agrarausschuss im Plenarsaal abhielt. In ihr kamen Sachverständige zu Wort, die sich zur Verlässlichkeit des Nitratmessnetzes in Sachsen äußern sollten. Hintergrund ist ein Antrag der Regierungskoalitionen aus CDU, Bündnisgrünen und SPD, der die Staatsregierung zur Evaluierung des Messnetzes auffordert.

Livestream zur Kundgebung

Die Anhörung verfolgten rund 150 Landwirte von den Zuschauerrängen des Plenarsaals. Parallel dazu wurde durch LsV das Geschehen per Livestream auf eine Leinwand vor dem Landtag übertragen, damit alle Teilnehmer der Anhörung folgen konnten. Von den Sachverständigen wurde überwiegend die Notwendigkeit betont, gegen Nitrateinträge ins Grundwasser vorzugehen. Zugleich wurde deutlich, dass es bei den Messungen auch Unwägbarkeiten gibt. Und: Auf lange Sicht gesehen sind die gemessenen Nitrateinträge rückläufig. Es sei deutlich geworden, dass es geologische und biologische Faktoren gebe, die bislang nicht berücksichtigt würden, fasste Paul Kompe, der Vorsitzende von LsV Sachsen, zusammen.

Diskutiert wurde in der Anhörung auch über die Unterschiede der Nitratbelastung Deutschlands und anderer EU-Länder. So verwies der Autor und Agrarstatistiker Georg Keckl darauf, dass Deutschland ausschließlich ein Belastungsmessnetz für die Meldung der Nitratgehalte verwende, während andere Länder flächendeckende Messstellen anwenden. Dem entgegnete Dr. Peter Börke, Referatsleiter Grundwasser im Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG), dass man in Deutschland den Vorgaben der EU entspreche. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass andere EU-Mitgliedsstaaten nicht regelkonform melden.

Sachsen hat Forderung zur DüV

Bei der Kundgebung nach der Anhörung sprach Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu den Landwirten. Man habe sich in der Koalition darauf verständigt, dass man eine von allen Seiten akzeptierte Grundlage brauche und vernünftige Messwerte vorliegen müssten.  Landwirtschaftsminister Wolfram Günther habe diese Überprüfung zugesagt, von den Koalitionsfraktionen sei die Sachverständigenanhörung anberaumt worden. „Wir halten Wort!“, so Kretschmer. Zugleich gab er zu verstehen, dass es viele fachliche Fragen zum vorliegenden Entwurf der DüV gebe. „Ich kann Ihnen heute noch nicht sagen, ob die sächsische Staatsregierung der Düngeverordnung im Bundesrat zustimmen wird“, macht er deutlich. „Ich sehe das kritisch.“ Er habe konkrete Fragen und Forderungen. Wenn diese nicht erfüllt würden, könne er der DüV nicht zustimmen. „Weil ich nicht will, dass auf dem Rücken anständiger Landwirte eine Politik gemacht wird, die nicht richtig ist!“

Protokoll: So liefen die Proteste

Es wird wieder demonstriert: Die Initiative “Land schafft Verbindung – Deutschland” rief in zahlreichen deutschen Städten zu Protesten auf – und Tausende kamen. Alle Infos dazu in unserem Tagesprotokoll. mehr

Auch Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Bündnisgrüne) sprach von offenen Fragen und Kritikpunkten, die es aus seiner Sicht an der DüV gebe. „Aber wir wollen offen miteinander umgehen: Wir werden das wahrscheinlich nicht aufhalten können“, so Günther mit Verweis auf den Druck, der seitens der EU auf Deutschland ausgeübt wird. Was man brauche, seien Perspektiven, dass man, wenn sich Werte bessern, auch von den strengen Regeln wegkomme.  

Eklat am Ende der Demonstration

Zu einem Eklat kam es am Ende der Kundgebung, als die Sprecherin für Umwelt und Nachhaltigkeit der Fraktion Die Linke, Antonia Mertsching, ans Rednerpult trat und deutlich machte, dass sie die Landwirtschaft als Verursacherin von Umweltproblemen wie zu hohen Nitratwerten im Grundwasser ansieht. Auch wenn sie dafür nicht direkt die Landwirte, sondern das Wirtschaftssystem verantwortlich machte, kam dies bei den Anwesenden ganz und gar nicht an. Es gab Zwischenrufe, die sie mit der Forderung nach Respekt beantwortete. Später drehten ihr die Demonstrationsteilnehmer geschlossen und demonstrativ den Rücken zu.