Haushalt in Sachsen: Kein Auftritt auf Grüner Woche
Der Haushaltsentwurf des Freistaates stellt auch das Landwirtschaftsministerium vor Herausforderungen: Mit einem auf 1,4 Milliarden Euro reduzierten Etat muss das Agrar- und Umweltressort für dieses und nächstes Jahr Prioritäten setzen. Wo in Sachsen künftig gespart wird:
Eine halbe Milliarde Euro steht dem Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) in den Jahren 2025 und 2026 insgesamt weniger als in den vergangenen beiden Jahren zur Verfügung. Der Haushaltsentwurf, der Teil des Regierungsentwurfs für den Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen ist, sieht aufgrund der Kassenlage eine Reihe von Haushaltskürzungen vor. Man müsse sich stärker auf die Kernkompetenzen fokussieren, so Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU). Der Plan für den Doppelhaushalt wurde am 24. März vom Kabinett beschlossen und in den Landtag verwiesen.
Sächsischer Agrarhaushalt: Fokus auf Ausbildung
Der Haushaltsentwurf des Ministeriums umfasst einen Etat von rund 1,4 Mrd. Euro. Zusätzlich leitet das SMUL etwa 400 Mio. Euro an Direktzahlungen aus der Ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an sächsische Empfänger weiter. Rückgängig ist der Etat auch, weil Themen wie Klima und Energie anderen Ministerien zugeordnet wurden.
Die begrenzten Mittel im Personalhaushalt sollen laut Haushaltsentwurf vorrangig für die Ausbildung und zur anschließenden Übernahme von Absolventen genutzt werden. Investiert wird in die Ausbildung in der Agrarbranche. Hier will das Ministerium mit Investitionen in Höhe von insgesamt 43,2 Mio. Euro unterstützten. Dazu zählen der Bau von Lehrwerkstätten Milchkuh- und Schweinehaltung am Standort Köllitsch sowie des Schul- und Unterkunftsgebäudes in Königswartha.
Förderung der Landwirtschaft: Was bleibt?
Die Investitionsförderung für die Landwirtschaft soll weiterhin ohne finanzielle Abstriche zur Verfügung stehen. Teichwirtschaft sowie Tierzucht, Schaf- und Ziegenhaltung sollen ebenfalls weiterhin gefördert werden. Weiterhin sind Mittel eingeplant, um in Vorbereitung auf die Förderperiode ab 2028 ein effizientes IT-System für die Fördermittelverwaltung im Agrarbereich einzuführen.
Sachsenforst: Investitionen auf das Nötigste reduziert
Die forstliche Förderung, darunter auch die Bodenschutzkalkung, soll fortgesetzt werden. Investitionen im Staatsbetrieb Sachsenforst würden jedoch auf die „notwendigsten Bedarfe“ reduziert, wie das SMUL mitteilt.
Haushalt in Sachsen: Woran künftig gespart werden soll
Gekürzt wird auch bei den Mitteln, mit denen EU-Förderungen kofinanziert werden. So werden Mittel für den Wissenstransfer entfallen ebenso wie für Netzwerkbildung im Rahmen der Bio-Regio-Modellregionen.
Nicht fortgeführt wird durch die geplanten Haushaltskürzungen der eku-Zukunftspreis, der innovative Ideen im Bereich Klima, Energie und Umwelt auszeichnete. Stattdessen soll es in verminderter Form eine Auszeichnung von exzellenten Umweltvorhaben geben. Auch einen sächsischen Auftritt auf der Grünen Woche wird es nicht mehr geben.
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