Hocker besucht LsV Sachsen

Vergangene Woche diskutierte der Bundestagsabgeordnete Gero Hocker (FDP) in Ostsachsen mit Vertretern von Land schafft Verbindung. Dabei kamen vor allem NGOs und das Bundesumweltministerium nicht gut weg.

Als agrarpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion hat Gero Hocker schon öfter vernehmbar  Partei für die Landwirtschaft ergriffen. Bei Land schafft Verbindung Sachsen (LsV Sachsen) hat ihm das einige Sympathien eingebracht. Das war zu spüren, als der Niedersachse vergangene Woche gemeinsam mit dem Dresdner FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst den Landwirtschaftsbetrieb Stark Gutsche GbR besuchte. Der Milchviehbetrieb wird vom Vorstandsmitglied des LsV Sachsen, Hagen Stark, gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin Katrin Gutsche betrieben. Nach einer Besichtigung der Milchviehanlage  stellte sich Hocker der Diskussion mit LsV-Mitgliedern und -Unterstützern aus der Oberlausitz und zum Teil auch weiter entfernten Regionen des Freistaates.

Politik geht Weg des geringsten Widerstands

Hocker kritisierte, dass die Landwirtschaft in der Coronakrise als einziger Zweig nicht ent-, sondern zusätzlich belastet wurde. Denn als nichts anders sei der Beschluss der Düngeverordnung (DüV) zu bewerten. Zudem ist für den Abgeordneten die Grundlage, auf der die Verschärfung beschlossen wurde, fraglich. Ein marodes Abwassersystem sorge dafür, dass gut ein Viertel der Nitratauffälligkeiten aus  privaten und gewerblichen Entsorgungen stamme, sagte Hocker. Große Teile der Politik gingen jedoch den Weg des geringsten Widerstandes und machten allein die Landwirtschaft verantwortlich.

Auf Kosten von Landwirtschaft und ländlichem Raum agierten auch Naturschutzorganisationen. Sie hätten es zum Geschäftsmodell gemacht, Hysterie und Panik zu schüren. In der überwiegend städtischen Bevölkerung falle dies auf fruchtbaren Boden. Und im Bundesumweltministerium hätten Funktionäre aus derartigen Organisationen inzwischen Fuß gefasst, die dort das umsetzen, was sie seit Jahren propagieren. Skandalös sei es zudem, dass Tierrechtsorganisationen, die sich zum Teil bewusst am Rande der Legalität bewegen, quasi staatlich gefördert werden, indem Spenden an sie steuerlich absetzbar sind.  Kein Mensch wisse heute noch, was Mangel an Lebensmitteln bedeute. Dadurch fehle es an Wertschätzung für die Arbeit der Landwirte.

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Doch was können die Landwirte ausrichten? Diese Frage stellt sich nicht nur Olaf Kranen, der bei Oschatz einen Landwirtschaftsbetrieb führt –  der auf einmal zu 100 % im roten Gebiet liegt. Und dies obwohl aus seiner Sicht die maßgeblichen Messstellen durch andere Faktoren beeinflusst werden, als durch die Düngung der Äcker – eine Müllkippe und eine Stallanlage.  „Aber wir können nichts tun!“, beklagte der Landwirt.

Hocker bescheinigt Protesten Wirkung

Hocker machte indes deutlich, dass der Protest der Landwirte Eindruck hinterlassen hat. Das belege die angekündigte Bauernmilliarde. Die sei zwar keine Lösung, habe nur dazu gedient, den Protest abzuschwächen, und werde auch von keinem Landwirt begrüßt. Doch sei sie ein Beleg dafür, dass die Demos von LsV bei der Politik etwas bewirken. Etwas erreichen könnten Landwirte auch, wenn sie sich selbst politisch engagierten. Die Partei sei egal, „wenn es nicht unbedingt die Grünen sind“, so Hocker ironisch.  Den Zuspruch, den die AfD unter sächsischen Landwirten zuletzt erhielt, sieht er durch Frustration bedingt. Doch das Programm dieser Partei biete Landwirten keine echte Perspektive. Seiner eigenen Partei, der FDP, hielt er zugute, keine Volkspartei zu sein. Dadurch müsse man nicht auf die – großstädtisch geprägte – Mehrheitsmeinung  Rücksicht nehmen, sondern könne mit Aussagen auch anecken, wenn man sie für richtig halte.

Bei allem Zuspruch, den Hocker in Ostsachsen erhielt: Blauäugig ist man bei LsV Sachsen nicht. „Die Politiker wissen inzwischen, wie sie mit uns reden müssen“, sagte ein Teilnehmer nach dem Treffen. Ein anderer meinte: „Als Opposition kann man so reden.“

Die Chance, zu regieren, hat die FDP nach der letzten Bundestagswahl gehabt. Warum sie in der Opposition geblieben ist, erklärte Gero Hocker so: „Wenn wir uns vor zweieinhalb Jahren für die Jamaika-Koalition entscheiden hätten“, sagte er, „dann wäre heute Anton Hofreiter Landwirtschaftsminister.“