Resolution verweigert: Misthaufen vor Haus von Bürgermeisterin
Offenbar weil die Bürgermeisterin nicht in ihrem Sinne die aktuellen Bauernproteste unterstützt, haben Unbekannte in Kirchberg (Landkreis Zwickau) nachts Mist abgekippt. Wie die Polizei bestätigte, legten die Täter in der Nacht zu Freitag (2. Februar) drei Misthaufen an unterschiedlichen Stellen ab.
Ein Misthaufen habe an einer zentralen Kreuzung im Stadtgebiet gelegen. Ein weiterer an einem Nebeneingang des Rathauses. Der dritte Haufen blockierte die Ausfahrt des Grundstücks der Bürgermeisterin Dorothee Obst (Freie Wähler). In dem Misthaufen steckten Schilder mit einer Botschaft. Darin fordern die Unbekannten die Bürgermeisterin dazu auf, eine Resolution zu unterschreiben. Gemeint sein dürfte die von Land schafft Verbindung (LsV) Sachsen initiierte Zukunfts-Resolution.
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Misthaufen in Kirchberg: LsV Sachsen distanziert sich von Aktion
LsV Sachsen hat sich nach dem Vorfall umgehend davon distanziert. Solche Aktionen widerspräche dem demokratischen Verständnis des LsV, hieß es aus dem Vorstand und dem Presseteam. Vertreter des LsV hatten dies auch in einem Telefonat der Bürgermeisterin versichert. Obwohl sie nichts damit zu tun hatten, haben LsV-Mitglieder noch am Freitag (2.2.) die Misthaufen beseitigt.
Polizei ermittelt wegen Eingriff in den Straßenverkehr
Während die Misthaufen vor dem Privathaus der Bürgermeisterin und dem Rathaus als Ordnungswidrigkeiten gelten, sei der Haufen auf der Kreuzung ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Dies gelte als Straftat, so eine Sprecherin der Polizeidirektion Zwickau. Die Polizei ermittle und rufe mögliche Zeugen zur Aussage auf.
Wie andere Medien berichteten, hat Bürgermeisterin Obst Verständnis für das Anliegen der Resolution. Sie können jedoch inhaltlich nicht jeden in der Resolution aufgeführten Punkt unterstützen. Zudem sei sie der Ansicht, dass ihre Unterschrift durch einen vorherigen Ratsbeschluss legitimiert sein müsse.
Resolution ziel auf Entlastungen des Mittelstands
Ende Januar hatte LsV Sachsen die Resolution in Stollberg vorgestellt. Sie war sofort auf großen Zuspruch bei Vertretern der kommunalen Ebene gestoßen. Ihre Forderungen zielen auf konkrete Entlastungen sowohl speziell der Landwirtschaft als auch des gesamten Mittelstandes. Dazu zählen etwa eine Abgabe auf importierte Produkte, die nicht nach deutschen Umwelt- und Sozialstandards hergestellt worden sind, oder eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel, aber auch die Überprüfung von Geldzahlungen der Bundesrepublik ins Ausland, Erleichterungen im Baurecht und der Aufbau einer krisenfesten und bezahlbaren Energieversorgung.
LsV will in weiteren sächsischen Landkreisen die Resolution vorstellen und von Landräten, Bürgermeistern, Landwirten, Unternehmern und Bürgern unterschreiben lassen. Die Landwirte wollen sie an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit der Bitte übergeben, die Forderungen in Berlin an die Bundesregierung heranzutragen.
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