Sächsischer Landesbauernverband bereitet Klage gegen Düngeverordnung vor

Bei der Düngeverordnung sieht sich der Sächsische Landesbauernverband im scharfen Gegensatz zum Agrarministerium und will gemeinsam mit zwei Partner-Verbänden klagen. Für den Aufbau eines Schlachthofs setzt der SLB hingegen auf Kooperation.

Nun sollen es die Gerichte entscheiden. Der Sächsische Landesbauernverband (SLB) bereitet gemeinsam mit Land schafft Verbindung Sachsen und dem Verband Familienbetriebe Land und Forst Sachsen und Thüringen eine Klage gegen die sächsische Umsetzung der Düngeverordnung vor. „Wir sind mit der Art und Weise und dem Ergebnis der sächsischen Umsetzung nicht einverstanden“, sagte Bauernpräsident Torsten Krawczyk. Auf der online durchgeführten Jahresauftaktpressekonferenz des SLB informierte der Präsident darüber, dass die drei Verbände derzeit unter betroffenen Landwirten die Bereitschaft ermitteln, sich der Klage anzuschließen.

Landwirte in Sachsen düngen schon jetzt sparsam

Bislang hätten mehr als 30 Betriebe beim SLB  ihre Klagebereitschaft bekundet. „Ich gehe aber von deutlich mehr Betrieben aus, die sich anschließen werden“, so Krawczyk. Mit welchem konkreten juristischen Ansatz die Partner klagen wollen, werde derzeit geklärt. Ziel der Klage sei es, zu verhindern, dass  jene Landwirte Einschränkungen erleiden, die nachweislich nicht für Nitrateinträge ins Grundwasser verantwortlich sein können. „Wir kämpfen darum, unsere Unschuld zu beweisen“, erklärte der Bauernpräsident. Seinen Worten zufolge gibt es viele Landwirte, deren Flächen in roten Gebieten liegen, die aber schon seit Jahren effizient und sparsam düngen und dies anhand ihrer Nährstoffbilanzen auch nachweisen könnten. Sachsen sei in dieser Hinsicht jahrelang ein Vorreiter gewesen. Es könne nicht sein, dass Landwirte, die alles richtig machen, pauschal bestraft würden, indem sie nur noch 80 % des Nährstoffbedarfs ausbringen dürften.

Krawczyk sagte, dass auch die Staatsregierung zu dieser Erkenntnis gekommen sei. Im Bundesrat hatte Sachsen den Antrag gestellt, die einzelbetrieblichen Daten zur verursachergerechten Ausweisung der Nitratgebiete heranziehen zu können. Aus Sicht des SLB räumt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift (AVV) zur Ausweisung der Nitratgebiete  diese Option jedoch bereits jetzt ein. Sachsen nutze sie aber nicht. Krawczyk äußerte die Vermutung, dass der Freistaat dies wegen des damit verbundenen Aufwands ablehne. Der SLB will die Verwendung einzelbetrieblicher Daten bei der Verursacherermittlung nun erstreiten.

SLB hält an kritik am Messnetz fest

Auch an der Kritik am Messstellennetz hält der Verband fest. Er fordert die Benennung aller Grundwassermessstellen, die für eine Ausweisung von mit Nitrat belasteten Gebieten ursächlich sind, sowie weitere Informationen ein. Trotz der Zurückweisung durch das sächsische Agrarministerium hat das Gutachten aus Sicht des Verbandes Wirkung gezeigt. Von ursprünglich 1.700 Messstellen zogen die Behörden für die Nitratkulisse 2021 noch 469 heran. Zudem nutzten sie nicht mehr die Daten dritter Messstellenbetreiber. Diese Stellen seien zum Teil gar nicht auf die Ermittlung von Nitratwerten ausgelegt gewesen, kritisierte SLB-Hauptgeschäftsführer Manfred Uhlemann. Das Ministerium hält die Methodik des Gutachters für ungeeignet.

Die Meinungsgegensätze zwischen Bauernverband und Agrarministerium bei der Düngeverordnung sind gewaltig. Und das gilt ebenso für die Positionen zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik. Doch es gibt auch ein Thema, bei dem beide Seiten an einem Strang ziehen.  Der Aufbau einer regionalen Schlachtstätte in Sachsen sei „Herzensangelegenheit beider Seiten“, so Krawczyk. Derzeit verfüge Sachsen über nur sehr geringe Schlachtkapazitäten, was sich auch im Hinblick auf die aktuelle Krisensituation durch Corona und Afrikanische Schweinepest als nachteilig erweise. Landwirte und Fleischerinnung wollen mit Unterstützung des Ministeriums eine nachhaltige sächsische Lösung schaffen, die auch die Krisenfestigkeit im Land erhöht. Dabei sei es nicht das Ziel, bestehenden Anbietern wie dem Schlachthof Färber in Belgern Konkurrenz zu machen.

Beim Thema Schlachthof koopieren beide seiten

In einer Beteiligung der Landwirte sieht Krawczyk eine wesentliche Voraussetzung, um die Erzeuger aus ihrer bloßen Lieferantenrolle zu befreien und an der Wertschöpfung zu beteiligen. Man plane ein „Parallelkonzept“ zu großen Konzernen. Das Landwirtschaftsministerium habe signalisiert, dass über das Programm „Nachhaltig aus der Krise“  Fördermittel bereitstehen. In naher Zukunft wollen sich  alle Beteiligten treffen und weitere Details klären. Konkreter wurde Krawczyk nicht. Er werde das Konzept erst vorstellen, wenn feststehe, dass es auch realisiert werden kann. Er glaube, dass die Beteiligten zu einer guten Lösung kommen werden, und setze auf gute Zusammenarbeit mit dem Ministerium.

Der SLB-Präsident erklärte abschließend, das vergangene Jahr habe gezeigt wie schwer es sei, eine vorbehaltlose Zusammenarbeit mit dem nunmehr grün-geführten Ministerium zu pflegen und zu Kompromissen zu kommen. Er räumte ein, dass daran beide Seiten ihren Anteil haben. Die Haltung der Landwirte sei jedoch eine Folge nicht erfüllter Erwartungen. Allerdings gebe es mit dem Schlachthof auch ein Thema, bei dem beide Seiten einer Meinung sind. Diese Chance dürfe nicht gefährdet werden.