Nach der Wahl: In Sachsen, Thüringen und Brandenburg wird noch verhandelt
Unklare Regierungsbildung nach Landtagswahlen: In Sachsen, Thüringen und Brandenburg stehen die Sondierungsgespräche vor neuen Herausforderungen – wer wird die neuen Koalitionen bilden? Wie steht es mit dem BSW?
Von Claudia Duda und Frank Hartmann
Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September ist noch immer unklar, wer künftig mit wem regieren wird. In Brandenburg dringt von den Sondierungsgesprächen nur wenig an die Öffentlichkeit. Nach übereinstimmenden Medienberichten haben sich Vertreter der SPD und des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bereits mehrfach getroffen. Doch bis Redaktionsschluss lagen noch keine konkreten Ergebnisse vor.
In Sachsen haben Sondierungsverhandlungen begonnen
In Sachsen haben am Dienstag (22.10.) die Sondierungsverhandlungen begonnen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist zuversichtlich, dass die Union mit SPD und BSW eine sogenannte Brombeer-Koalition bilden kann. Grundlage der Sondierungsgespräche ist ein gemeinsames achtseitiges Papier, das im Rahmen von Kennenlerngesprächen entstanden war und das zentrale Themen wie Asyl-, Finanz- und Gesundheitspolitik behandelt.
Koalitionsverhandlungen würden folgen, wenn die Sondierungsgespräche erfolgreich verlaufen. Und das unter Zeitdruck: Bis Anfang Februar muss ein neuer Ministerpräsident gewählt werden, sonst sieht die sächsische Landesverfassung Neuwahlen vor.
In Thüringen stellten CDU, BSW und SPD am 18. Oktober der Öffentlichkeit die Ergebnisse ihrer mehrwöchigen Sondierungsgespräche vor. Die Parteigremien von CDU und SPD akzeptierten das 19-seitige Papier, das landespolitische Themen diskutiert. Der erwartete Start von Koalitionsverhandlungen scheiterte jedoch zu Wochenbeginn an dem Votum des BSW, das noch auf einem Standpunkt des künftigen Dreierbündnisses zum Krieg in der Ukraine besteht.
Thüringen: Weniger Bürokratie für die Landwirtschaft
In dem Papier kündigen die drei Parteien u. a. einen „Richtungswechsel in der Migrationspolitik“, den Abbau von Bürokratie für Wirtschaft und Bürger und eine „technologieoffene Energiepolitik“ mit einer „Netz- und Speicheroffensive“ an. Für die Landwirtschaft soll es Entbürokratisierung und Vereinfachung der Verfahren geben, will man „lokale Verarbeitungskapazitäten für landwirtschaftliche Produkte schaffen und die Planungssicherheit für Tierhaltungen und Investitionen garantieren“. Der Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen soll reduziert werden, u. a. auch mit dem „Vorrang von Agri-PV vor Freiflächen-PV“.
Verhandlungen über Wolf, Abwasser und Flächen
Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete will man erhalten; das Bodenrecht konsequent anwenden, um Spekulationen vorzubeugen. ThüringenForst soll gestärkt werden, Privatwaldbesitzer will man beim Waldumbau beraten und unterstützen. Ein Wolf- und Wildtiermanagement wollen die Partner „ermöglichen“ und „Schäden bei Tierhaltern ausgleichen“.
Die Förderung von Abwasseranschlüssen findet sich im Kapitel ländlicher Raum ebenso wie „innovative Dienstleistungskonzepte und Nahversorgungsangebote“. Um wirtschaftliche Impulse in den urbanen und ländlichen Regionen zu setzen, kündigt man „eine sinnvolle Entwicklung von Großflächen“ an. Nicht nur hier darf man gespannt auf eine Konkretisierung im Koalitionsvertrag sein.
Für die politische Stabilität in Thüringen kündigt das Bündnis, das mit 44 Stimmen im Landtag über keine Mehrheit verfügen würde, etwa an, vor Kabinettsentscheidungen den Landtag zu informieren und konsultieren. Ungeachtet dessen soll es keine Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion geben. Mit den Linken schließe man „gesonderte Vereinbarungen“ aus.
Anders als in Sachsen gibt die Thüringer Verfassung keine Frist für eine Regierungsbildung vor. Solange verhandelt wird, bleibt die bisherige Regierung geschäftsführend im Amt. Allerdings werden sich, sofern es zu Koalitionsverhandlungen kommt, CDU, BSW und SPD in Thüringen sputen müssen. Die abgewählte Regierungskoalition hat noch einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 in den Landtag eingebracht. Diesen im Parlament zügig zu verhandeln und zu verabschieden, sollte das Ziel aller Beteiligten sein.
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