SPD für Taskforce mit Umweltministern

Die SPD ist unzufrieden mit der Agrarpolitik der Großen Koalition. Das Landwirtschaftsministerium packe drängende Probleme nicht mit Nachdruck an, beklagen sieben Agrar- und Umweltpolitiker der Partei. Klöckners Staatssekretär kontert umgehend.

Die Große Koalition macht eine Agrarpolitik, die der SPD missfällt. In einer Erklärung zur Grünen Woche, die am Dienstag veröffentlicht wurde, beklagen sieben Agrar- und Umweltpolitiker der SPD aus EU-, Bund- und Länderebene, dass das Landwirtschaftsministerium drängende Probleme nicht mit Nachdruck anpacke. Dadurch fühlten sich Landwirte „allein gelassen wie selten“. Ihnen fehle „Planungssicherheit und ein verlässlicher Pfad“ für eine Landwirtschaft,  die ein Auskommen biete, hochwertige Lebensmittel und Rohstoffe erzeuge und Rücksicht nehme auf Umwelt, Biodiversität und Tierwohl.

Dafür müsse sich die Landwirtschaft der Zukunft neu orientieren. Den wichtigsten Ansatz dafür sehen die Unterzeichner, die bisherige Agrarpolitik „umzukehren“. Bezogen wird das auf den Grundsatz, „dass dort, wo viel wächst, auch viel Geld hinkommt“. „Gunstregionen benötigen nicht die gleiche finanzielle Ausstattung wie Regionen, die weniger begünstigt oder gar benachteiligt sind. Die Förderung für ungünstige Agrarstandorte muss genau dort erhöht werden, wo das natürliche Ertragspotential am niedrigsten ist“, heißt es. Unter anderem auch dafür sei die „weitreichende Neuausrichtung der politischen Rahmenbedingungen, insbesondere der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP)“ erforderlich.

SPD schlägt Klöckner eine „Taskforce“ vor

Damit der nationale Strategieplan zur GAP noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann, schlagen die SPD-Vertreter der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor, zeitnah eine ressortübergreifende „Taskforce“ einsetzen. Ihr sollten sowohl Vertreterinnen und Vertreter aus den Agrar- wie auch der Umweltministerien von Bund und Ländern sowie der Zukunftskommission Landwirtschaft angehören. „Nur auf Basis eines breiten gesellschaftlichen Konsenses gewinnen wir Planungssicherheit über Legislaturperioden hinweg für unsere Landwirt*innen“, heißt es in dem Positionspapier.

Das Fördermodell der Agrarpolitik müsse sich künftig an dem Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ ausrichten. Die SPD setze sich für eine stärker regionalisierte Landwirtschaft ein. Es brauche zielgerichtete Ackerbau- und Grünlandstrategien sowie eine Gesamtkonzeption für den Sektor, die eine flächenangepasste Nutztierhaltung einbezieht. „Das Ungleichgewicht zwischen Gebieten mit intensiver Tierhaltung und reinen Ackerbauregionen ist aufzulösen. Nur so lassen sich regionale Nährstoffkreisläufe schaffen.“

Ergebnisse der Borchert-Kommission zeitnah umsetzen

Die Ergebnisse der gesellschaftlich breit verankerten Kommissionen zur Nutztierhaltung (Borchert-Kommission) und zur Zukunft der Landwirtschaft sind zeitnah, „möglichst noch in dieser Legislaturperiode bzw. sobald sie vorliegen“ umzusetzen. Erneuert wird die Forderung nach einem verpflichtenden staatlichen Tierwohllabel und eine „angemessene Finanzierung des Umbaus der Nutztierhaltung“. Zu den Unterzeichnern gehören Mecklenburg-Vorpommerns Agrar- und Umweltminister, Till Backhaus, der Agrarsprecher der Bundestagfraktion, Rainer Spiering, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Matthias Miersch, sowie die EU-Parlamentarierin Maria Noichl.

Scharfe reaktion: CDU-Staatssekretär bietet „Nachhilfe“ an

Auf die Forderung nach einer „ressortübergreifenden Taskforce“ reagierte das Bundeslandwirtschaftsministerium inzwischen ungewöhnlich scharf. Der parlamentarische Staatssekretär, Uwe Feiler, gab dazu eigens eine Erklärung heraus. Er nannte es „zutiefst irritierend, dass sowohl Grüne als auch die SPD dieses wichtige Thema nun anscheinend dem Wahlkampf opfern“ würde. Schließlich gehe es beim nationalen Strategieplan um Antworten auf drängende Fragen: Lebensmittelversorgung, Tierwohl, Klima, Biodiversität, ländliche Räume und damit um Planungssicherheit für unsere Landwirte.

Die SPD-Forderung nach Gründung einer ressortübergreifenden Taskforce wertete der Brandenburger CDU-Politiker als „ein doppeltes Misstrauensvotum gegen die eigenen Leute“. Denn man scheine es den „roten Landesagrarministern und der Bundesumweltministerin nicht zuzutrauen, den Strategieplan zu erarbeiten“. Feiler bot „Nachhilfe“ an. Es gebe schon längst eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, auch das Bundesumweltministerium sitze dort mit am Tisch. Statt „unkundig von der Seitenlinie zu kommentieren und politische Nebelkerzen zu werfen, sollten sich hier alle auf die Sacharbeit konzentrieren“, heißt es in der Erwiderung Feilers. (aktualisiert am 20.1./12 Uhr) ste