Agrarministerkonferenz: Thüringer Bauernverband pocht auf Bürokratieabbau
In Oberhof in Thüringen tagen die Agrarminister der Länder auf ihrer Herbstkonferenz. Der Bauernverband hat ein Camp errichtet, um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Das Bundesagrarministerium legte parallel einen Fortschrittsbericht zum Bürokratieabbau vor.
Von Frank Hartmann
Vor dem Tagungshotel der Agrarministerkonferenz in Oberhof (Thüringen) flogen 194 Forderungen zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft an Ballons gebunden in die Luft. Symbolisch sollten sie im Himmel verpuffen oder wieder herunterfallen und „hoffentlich auf fruchtbaren Boden fallen“, erklärte der Thüringer Bauernverband (TBV) die Aktion. Seit Donnerstag (12.9.) hat der Verband – wie zuvor schon zur Frühjahres-AMK Mitte März in Erfurt – ein Camp aufgebaut, um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Bürokratieabbau: Hälfte der Vorschläge „aussortiert“
Nach den Bauerndemonstrationen im Dezember und Januar, die sich gegen die Agrardieselkürzung und die Streichung der Steuerbefreiung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen richteten, hatten nicht nur die Thüringer Landwirte Forderungen des Berufsstandes an Land und Bund gerichtet.
Im März bündelte der Bund all die Forderungen und Vorschläge von Verbänden und Ländern, etwa zum Bürokratieabbau, zur Steuerbefreiung für Biokraftstoffe, für eine steuerliche Entlastungen durch Risikoausgleichsrücklage oder für ein Auflagenmoratorium. 41 Vorschläge, so der TBV, lehnte das Bundesagrarministerium ab, 77 wollte es prüfen. „Im Ergebnis wurden jedoch mehr als 50 Prozent der Vorschläge einfach wegsortiert“, kritisierte der TBV anlässlich der Herbst-Agrarministerkonferenz in Oberhof.
Auf Landesebene ist nichts vom Bürokratieabbau zu spüren
Auch auf Landesebene begannen Gespräche, so in Thüringen. Hier sei viel und konstruktiv miteinander gesprochen und gearbeitet worden, „umgesetzt wurde davon bisher jedoch wenig. Von Bürokratieabbau ist nichts zu spüren. Das ist mehr als unbefriedigend“, erklärte der TBV. Hier sollen die „konstruktiven Gespräche“ im Herbst weitergeführt werden.
Bundesministerium arbeitet „mit Hochdruck“
Die Gespräche auf Bundesebene zu den gestellten Forderungen der Landwirte hätten wenig bis gar nichts gebracht. Zum Start der Herbst-Agrarministerkonferenz in Oberhof erklärte das Bundeslandwirtschaftsministerium, man arbeite „weiter mit Hochdruck daran“, unnötige Bürokratie abzubauen und Hemmnisse zu beseitigen. Ein neuer Bericht zum Arbeitsfortschritt zum Bürokratieabbau würde zeigen, dass zahlreiche Vereinfachungen und Entlastungen für die Betriebe „bereits umgesetzt“ und weitere in Arbeit seien.
TBV: Neue Bürokratie wartet schon
Dem TBV, der auch am heutigen Freitag (13.9.) in Oberhof präsent zeigen will, dürfte das nicht genügen. „Bürokratieaufbau kostet Zeit, Bürokratieabbau noch viel mehr. Die Mühlen mahlen einfach zu langsam“, heißt es in einer Erklärung: „Zumal für die Landwirte bereits heute weiterer Aufbau an Bürokratie droht, hier sind u.a. die ab 1. Januar 2025 gültigen sozialen Konditionalitäten zu nennen.“
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