Regierung in Thüringen: Landwirtschaft geht an die CDU, Umwelt an das BSW
In Thüringen haben sich CDU, BSW und SPD auf die Ressort-Verteilung ihrer angestrebten Regierung geeinigt. Die Landwirtschaft soll ins unionsgeführte Wirtschaftsministerium fallen, Umwelt und Forsten bilden unter BSW-Führung ein eigenes Ressort.
Anders als im Wahlkampf zugesagt und von den Landwirten gefordert soll es in Thüringen weder ein eigenständiges Agrarressort geben noch die Trennung vom Umweltressort, die die rot-rot-grüne Koalition 2014 vollzogen hatte, aufgehoben werden.
Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlicher Raum
Am Montagabend (9.12.) einigten sich CDU, BSW und SPD auf die Ressortverteilung und den künftigen Zuschnitt der Ministerien. Die CDU führt danach unter anderem das neue Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlicher Raum. Bislang ist die Landwirtschaft einschließlich der Forst- und der Jagdpolitik Teil des Infrastrukturministeriums. Die Forst- und Jagdpolitik werden herausgelöst und gehören künftig zum Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten, dass dem BSW zufällt.
Brombeer-Koalition: Landwirtschaft und Umwelt aus einem Guss?
„Eine nachhaltige Landwirtschaft und den Schutz der Umwelt denken wir ganzheitlich.“ – So lautet der erste Satz im eigenen Kapitel „Landwirtschaft und Umwelt“ des Koalitionsvertrages der Thüringer CDU, des BSW und der SPD. Dies ließ die Interpretation zu, dass es wieder ein Landwirtschafts- und Umweltministerium geben könnte. CDU-Chef Mario Voigt, der am Donnerstag (12.12.) vom Landtag zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt werden will, hatte u. a. beim Wahlkampfforum des Thüringer Bauernverbandes (TBV) Mitte Mai ein eigenständiges Agrarressort zugesagt. Auf dieser Veranstaltung nannte der BSW-Politiker Tilo Kummer ebenso ein Agrar- und Umweltressort mit Verantwortung für das Veterinärwesen als Ziel seiner Partei.
Ob und wie die Brombeer-Koalition, die mit 44 der 88 Landtagsstimmen über keine Mehrheit verfügt, eine Agrar- und Umweltpolitik aus einem Guss hinbekommt, bleibt damit vorerst offen.
Namen der neuen Ministerinnen und Minister erst nach MP-Wahl
Die Gremien bzw. Mitglieder der drei Landesparteien hatten in den vergangenen Tagen der Koalitionsvereinbarung zugestimmt, zuletzt die SPD-Mitglieder mit 68 %. Neben dem Wirtschaftsressort erhält die CDU die Verantwortung für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Justiz und Migration sowie Bundes- und Europaangelegenheiten. Das BSW erhält neben dem Umweltressort das für Finanzen sowie für Digitales und Infrastruktur. An die SPD fallen das Innen- und das Sozialministerium.
Die personelle Führung der Ressorts soll erst nach Wahl des Ministerpräsidenten bekannt gegeben werden. Sofern Voigt die nötigen Stimmen erhält, wird der Landtag am Freitag (13.12.) auch seine Fachausschüsse, die die Ressorts thematisch spiegeln, auf den Weg bringen.
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