Herbst-AMK in Oberhof: Bürokratie bleibt Dauerthema

Vom 11. bis 13. September findet die Agrarministerkonferenz (AMK) in Oberhof (Thüringen) statt. Der Abbau von Bürokratie, so die AMK-Vorsitzende, Thüringens Landwirtschaftsministerin Susanna Karawansjki im Interview, wird wieder auf der Tagesordnung stehen. Daneben dreht es sich um die betriebliche Risikovorsorge oder Maßnahmen gegen Waldschäden.

Die Fragen stellte Frank Hartmann

Der Bürokratieabbau und das Düngerecht sind aus der landwirtschaftlichen Diskussion nicht mehr wegzudenken. Zu aktuell sind die Probleme für zu viele Landwirte. Was dazu auf der Tagesordnung der Herbst-AMK in Oberhof steht und welche Positionen Thüringen dabei vertritt, erklärt die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Thüringens Ressortchefin Susanna Karawanskij (Linke), im Interview mit der Bauernzeitung.

Bürokratieabbau ist Daueraufgabe

Frau Ministerin Karawanskij, schon bei der AMK im Frühjahr in Erfurt spielte der Bürokratieabbau eine wesentliche Rolle: Können Landwirte damit rechnen, dass die Agrarministerinnen und Agrarminister auf der Herbst-AMK in Oberhof konkrete Fortschritte mit dem Bundesminister aushandeln?

Wir haben bereits konkrete Fortschritte ausgehandelt und erste Erfolge beim Bürokratieabbau erzielt. Gemeinsam mit den anderen Ländern ist es gelungen, den Prozess zum Bürokratieabbau auf Bundesebene anzustoßen und das BMEL setzt bereits erste Vorschläge zum Bürokratieabbau um. Neben der EU-Initiative, kleine Betriebe bis zehn Hektar von Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen bei den sogenannten Konditionalitäten zu befreien, werden auch nationale Reglungen angepasst.

Im Rahmen der Ökoregelungen werden Form- und Größenvorgabe für Blühstreifen beziehungsweise bei der Extensivierung von Dauergrünland vereinfacht. Es gibt nun mehr Flexibilität bei Brachen. Für die gekoppelten Prämien für Schafe und Ziegen sind keine zwei Ohrmarken mehr nötig, um nur einige von mehreren Maßnahmen zu nennen.

Uns allen ist bewusst, dass es sich um eine Daueraufgabe handelt und deshalb wird der Bürokratieabbau bei der AMK wieder auf der Tagesordnung stehen. Wir werden weitere Schritte zur Vereinfachung von Verwaltungsvorgaben zur Entlastung der Landwirtinnen und Landwirte besprechen und einfordern. Dies betrifft auch das Bestreben der Länder über das Förderrecht hinaus im Fachrecht Möglichkeiten zu prüfen, etwa eine gewisse Harmonisierung der Abstandsregelungen an Gewässern.

Stromstoffbilanz neu verhandeln?

Im Bundesrat fiel das Düngegesetz von Cem Özdemir (Grüne) durch: Wird die damit verbundene Stoffstrombilanzverordnung auf der AMK noch einmal verhandelt?

Wir haben die Abschaffung der Stromstoffbilanzierung als wirksame und machbare Maßnahme zum Bürokratieabbau vorgeschlagen. Deshalb stimmte Thüringen am 5. Juli im Bundesrat gegen die geplante Novellierung des Düngegesetzes, weil dort an der aus unserer Sicht unnötigen Stromstoffbilanzierung festgehalten wird. Wir fordern weiterhin, die Stromstoffbilanzierung aus dem Düngegesetz zu streichen, da sich mit der Düngeverordnung seit 2020 die Düngeregeln wesentlich verschärft haben und zudem ein EU-Wirkmonitoring aufgebaut wird.

Nach überwiegender Fachmeinung erbringt die Stoffstrombilanz nicht den erhofften Mehrwert. Stattdessen führt sie zu einer übermäßigen bürokratischen Belastung. Das Gesetzgebungsverfahren lässt noch die Möglichkeit des Anrufens des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung zu. Laufende Gesetzgebungsverfahren werden aber nicht parallel in der AMK behandelt.

Themen der Agrarministerkonferenz

Erwarten Sie, dass der Bundesminister der AMK endlich den Entwurf einer Monitoring-Verordnung für die Düngeverordnung vorlegt?

Ich rechne nicht damit, dass der Bund bei der Herbst-AMK in Oberhof den Entwurf einer Monitoring-Verordnung vorlegen wird. Deshalb werden die Länder bei der AMK einfordern, einen solchen Entwurf zügig voranzubringen.

Welche weiteren europa- und bundespolitischen Themen bestimmen die Herbst-AMK?

Mit Blick auf die Folgen des Klimawandels, die sich häufenden Extremwetterereignisse und deren teilweise existenzbedrohenden Auswirkungen auf die Agrarbetriebe werden wir erneut über die staatliche Unterstützung des betrieblichen Risikomanagements reden müssen. Die Agrardieseldebatte hallt zum Glück weiter politisch nach und es gilt, dringend Wege zu finden, alternative Antriebstechnologien in der Landwirtschaft zu stärken und dafür Anreize zu schaffen.

Für mich bleibt eine gesicherte Nahversorgung im ländlichen Raum ein politischer Schwerpunkt und deshalb bringen wir dazu mit Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland einen Antrag ein.

Wir haben uns für Oberhof als Konferenzort entschieden, da die umliegenden Forstreviere ein Hotspot der Waldschäden in Thüringen sind. Wir wollen bei der kommenden AMK die forstpolitischen Themen stärker in den Fokus rücken. Die umstrittene EU-Entwaldungsverordnung und deren praxistaugliche Anwendung in Deutschland wird Thema sein ebenso wie weitere Finanzierungsinstrumente für die Wiederbewaldung.

Leitung des Agrarressorts

Bis zur Konstituierung des neuen Landtags bleibt die Thüringer Landesregierung regulär im Amt. Wie lange rechnen Sie damit, das Agrarressort noch zu leiten?

Aufgrund des Wahlergebnisses rechne ich mit schwierigen Koalitionsverhandlungen in Thüringen, die keine schnelle Regierungsbildung erwarten lassen. Allerdings gibt die Thüringer Verfassung vor, dass sich der Landtag spätestens 30 Tage nach der Wahl konstituieren muss sowie Ministerinnen und Minister verpflichtet sind, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen. Hierfür sieht die Thüringer Verfassung jedoch keine Frist vor. Dieser Verantwortung werde ich natürlich nachkommen.