Landtagswahl 2024: Was versprechen die Parteien?

Am 1. September ist Landtagswahl in Thüringen. Welche Partei vertritt die Interessen der Landwirte am besten? Der Thüringer Bauernverband (TBV) hat die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien zum Agrargespräch geladen. Was waren die Ergebnisse?

Von Frank Hartmann

Am 1. September wählt Thüringen einen neuen Landtag. Da zuvor Kommunal- und Europawahlen anstehen, hatte der Thüringer Bauernverband (TBV) schon jetzt die Chefs der sechs im Erfurter Landtag vertretenen Parteien eingeladen, um ihnen agrarpolitisch auf den Zahn zu fühlen. Dass alle Spitzenleute zum Agrargespräch anlässlich der Landtagswahl in Thüringen 2024 kamen, ist nicht selbstverständlich. TBV-Vizepräsident Dr. Lars Fliege musste dennoch berichten, dass dies die Mitglieder nur wenig beeindruckte.

Landwirte unzufrieden mit Politik: TBV fordert mehr von den Parteien

Für Fliege spiegelt dieses Abwenden von der Politik Frust und eine Desillusionierung wider, was die Landespolitiker aufhorchen lassen sollte. Immerhin: Am Ende hatte der TBV genug Mobilisierungskraft bewiesen, um das Apfelstädter Bürgerhaus doch noch restlos zu füllen. Damit, dass agrarpolitische Entscheidungen in erster Linie in Brüssel und Berlin gefällt werden, wollte Fliege die Parteienvertreter nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Es blieben genug Landesthemen. So fordert der TBV:

• eines statt derzeit drei zuständige Landesministerium für die Belange der Landwirtschaft
• eine Agrarverwaltung, deren Mitarbeiter angstfrei und zügig Entscheidungen treffen dürfen
• den Ausbau erneuerbarer Energien am Bedarf zu forcieren samt einem dichten Stromnetz
• die Anerkennung der Gemeinwohlleistung der Landwirtschaft in der Verfassung und
• eine Landesregierung, die im Bundesrat konsequent die Interessen der Thüringer Landwirte vertritt.

Bauern spüren zu wenig Fortschritt bei GAP-Förderung

Zuvor hatte der Vizepräsident an den chaotischen Start der GAP-Förderperiode erinnert. Nach den Bauerndemonstrationen „ist nicht Nichts passiert“, resümierte Fliege. Die Unzufriedenheit sei trotz einiger Erfolge aber groß, weil bislang wenig greifbar geworden ist, so Fliege. Und das spüre der Verband, weil es Austritte gibt.

In der Diskussionsrunde zur Landtagswahl in Thüringen 2024 formulierten alle Parteichefs Ideen für den Bürokratieabbau. Christian Schaft (Linke) wollte konkret und schnell darüber reden, was die Einführung des umstrittenen digitalen Flächenregisters durch die Agrarverwaltung des Landes einschließt. Den von Fliege gewürdigten Einsatz des Agrarministeriums für ein Ende der Stoffstrombilanzierung vergaß Schaft nicht zu erwähnen – für einen Erfolg brauche Thüringen allerdings Verbündete im Bundesrat. Schaft verteidigte ein Agrarstrukturgesetz, das die Linken-Partei wolle, weil es notwendig sei.

„Systemfrage“: Linke und Grüne fordern mehr Unterstützung für Landwirte

Sowohl Georg Maier (SPD) als auch Max Reschke (Grüne) kritisierten die Entscheidung des Bundes zum Agrardiesel. Meier erklärte, Politik müsse da sein, wenn Hilfen benötigt werden, und sprach sich etwa für die Unterstützung von Versicherungsleistungen aus.

Den Flächenverbrauch durch Gewerbegebiete könne man Maier zufolge, der als Innenminister für die Kommunen zuständig ist, nicht verhindern, weil es hier um Arbeitsplätze gehe. Dies sei stets ein Abwägungsprozess, für den Kompromisse gefunden werden müssten. Reschke bezeichnete den Umstand, dass Landwirte nicht von ihren Produkten Leben können als „Systemfrage“. Subventionen wie die Agrardieselbeihilfe seien daher notwendig.

Ohne die Koalitionspartner von den Linken und der SPD zu nennen, habe man es verschlafen, ein gutes Agrarmarketing im Freistaat zu etablieren. Reschke sprach sich für eine starke Tierhaltung aus, wies aber darauf hin, dass es kaum noch Schlachthöfe im Land gibt, was auf Entscheidungen der Fleischkonzerne zurückfällt.

Mario Voigt (CDU) sprach von einer bürokratischen Gängelung der Landwirte, was mit einer radikalen Vereinfachung bei Antragstellungen und Kontrollen behoben werden könne. Ziel seiner Partei sei ein Landwirtschaftsministerium in Thüringen. Voigt erinnerte daran, dass es beispielsweise seine Fraktion gewesen sei, die den Landeszuschuss für die Tierkörperbeseitigung im Landtag durchgesetzt habe.

AfD und FDP: Weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung für Landwirte

Für die AfD erklärte Stefan Möller, dass nicht der Klimawandel eine Gefahr für die Landwirtschaft darstelle, sondern die Politik in Brüssel und Berlin. Möller sprach in diesem Zusammenhang von realitätsfernen Regelungen. Entlastungen etwa bei Energiekosten, die die AfD anstrebe, kämen auch den Menschen im ländlichen Raum zugute.

Für Thomas Kemmerich (FDP) ist der Bürokratieabbau „ganz wichtig“, aber nur ein erster Schritt. Zuständigkeiten müssten gebündelt werden und den Landwirten Vertrauen entgegengebracht werden.

Wer will das Agrarressort überhaupt?

Auf die Frage des Moderators, dem langjährigen Chefredakteur dieser Zeitung, Ralf Stephan, ob die Parteien das Agrarministerium nach der Landtagswahl in Thüringen 2024 führen wollen, antworteten Voigt und Möller klar mit Ja. Kemmerich würde es dem Wunschkoalitionspartner von der CDU überlassen, „Die SPD würde es wollen“, so Maier. Reschke meinte, die Entscheidung hänge vom Ausgang der Wahl ab. Die Linke, so ihr Landeschef, will „weiter Agrarpolitik machen“.

BSW will „Sachkompetenz“ in den Agrarausschuss zurückbringen

Angesichts des von Meinungsforschern prognostizierten Einzugs vom „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) in den Landtag, bot der TBV der neuen Partei fünf Minuten Redezeit. Mit Landesgeschäftsführer Tilo Kummer war kein Unbekannter gekommen, war er doch bis 2019 Agrarsprecher der Linken im Landtag. Er versprach, mit BSW werde „wieder Sachkompetenz“ in den Agrarausschuss einziehen. Erhalten bleiben soll die Ausgleichszulage (AGZ) für benachteiligte Gebiete, kommen eine Kompensationsverordnung und etabliert werden ein Agrar- und Umweltministerium mit Zuständigkeit für das Veterinärwesen.