Regierungsbildung: Landwirtschaft ist Zankapfel
Linke, SPD und Grüne in Thüringen streiten über die Ressortverteilung. Ihre Verhandlungen darüber sind unterbrochen worden. Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag dagegen steht.
Während das Dreierbündnis Linke, SPD und Grünen am Freitag sein fertiges Regierungsprogramm vorstellte, wurden die Verhandlungen über die Verteilung und den Zuschnitt der Ministerien bis zur nächsten Woche vertagt. Streitpunkt ist das Agrarministerium: Die Grünen hatten bereits im Landtagswahlkampf 2019 Ansprüche auf das von den Linken geführte Ressort angemeldet. Diese hingegen bekräftigen, die Verantwortung für die Landwirtschaft nicht abgeben zu wollen.
Ramelow steht im Wort
Als Rot-Rot-Grün 2014 die von der CDU geführte große Koalition ablöste, versprach Ministerpräsident Bodo Ramelow dem Thüringer Bauernverband (TBV), dass die Landwirtschaft nicht den Grünen zufällt. Seinerzeit wurde das Agrar- und Umweltministerium aufgespalten. Es entstand das neue Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft.
Der Koalitionsvertrag
Auf gut 60 Seiten formulieren Linke, SPD und Grüne ihre Regierungsziele für Thüringen.
Zur gemeinsamen Demo von „Land schafft Verbindung“ und Thüringer Bauernverband (TBV) am 15. Januar vor dem Landtag in Erfurt, hatte der TBV in seinem Mitgliederaufruf unmissverständlich formuliert, ein von den Grünen geführtes Agrarministerium abzulehnen.
Minderheitsregierung im Februar
Den Plänen nach will sich Ministerpräsident Bodo Ramelow im Februar mit einfacher Mehrheit vom Landtag wiederwählen lassen. Nach dem Verlust der Mehrheit – SPD und Grüne büßten bei der Landtagswahl im vorigen Oktober Stimmen ein – strebt das rot-rot-grüne Bündnis die Bildung einer Minderheitsregierung an. FH
