Thüringen: Flächenprämie im Wald
Mit 15 Millionen Euro zusätzlich unterstützt der Freistaat in diesem Jahr Waldbesitzer. Damit will er ihre Ökosystemleistung vergüten. Der Landtag erachtet es als notwendig, diese Unterstützung zu verstetigen.
Bis Ende Mitte April mussten sich die Privat- und Kommunalbesitzer im Land in Geduld üben. Zwar hat das Agrarministerium bereits erhebliche Fördermittel zur Bewältigung der Waldkrise, die Trockenheit und Borkenkäfer seit 2018 verursachten, bereitgestellt. Aber anders als der ThüringenForst, der laut Landtagsbeschluss vom November vorigen Jahres bis 2036 mehr als 200 Mio. Euro zusätzliche Mittel erhalten wird, warteten die Waldbesitzer auf die im Sommer 2019 mit dem „Aktionsplan Wald 2030ff“ versprochenen langfristigen Hilfen.
auf einfacher grundlage hergeleitet
Dafür hatte der Landtag auf Initiative der CDU-Fraktion für das laufende Haushaltsjahr 15 Mio. Euro eingestellt. Nachdem sich der Agrarausschuss fraktionsübergreifend einigen konnte, stimmten, bei Enthaltung der Abgeordneten der AfD-Fraktion, Donnerstag der Vorwoche alle anderen Abgeordneten für einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion.
Mit dem Beschluss wird die Landesregierung aufgefordert, unverzüglich die Regularien zum Ausreichen der Mittel zu schaffen. In der Beschlussempfehlung des Ausschusses heißt es, der „Landtag favorisiert dabei den Weg einer auf einfachen Grundlagen hergeleiteten Flächenprämie, um möglichst viele daran partizipieren zu lassen und den Haushaltsansatz im Jahr 2021 ausschöpfen zu können“. Die Beihilfe solle primär zur Erhaltung und langfristigen Sicherung der Ökosystemleistungen des Waldes dienen.
Damit, meinte der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Malsch, soll der Einstieg in eine Flächenprämie für die kommunalen und privaten Waldbesitzer gelingen. Die CDU-Fraktion erwarte, dass die Bereitstellung der 15 Mio. Euro „keine Eintagsfliege sein wird“. Die Hilfen sollten nicht nur 2021 ausgezahlt, sondern müssen für die kommenden Jahre in den Landeshaushalt eingestellt werden. „Denn so viel ist klar: Die Schäden und die Herausforderungen sind so groß, dass wir sie in nur einem Jahr lange nicht werden aufarbeiten können“, so Malsch.
FSC- und PEFC-Zertifizierungen
Der Agrarausschuss forderte die Landesregierung darüber hinaus auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene „für eine an die Gemeinsame Agrarpolitik angelehnte Flächenprämie für alle Waldbesitzer einzusetzen, um deren Anstrengungen im Hinblick auf die Klimafunktion des Waldes angemessen zu vergüten“.
In der Landtagsdebatte sprach die Grünen-Abgeordnete Babett Pfefferlein von einer „Entlohnung der Gemeinwohlleistung“. Kriterien zum Ausreichen der Thüringer Wald-Flächenprämie für das Jahr 2021 könnten etwa die FSC- bzw. PEFC-Zertifizierung sein. Für die SPD sprach sich deren fachpolitischer Sprecher, Lutz Liebscher, dafür aus, den Waldbesitzern dauerhaft eine Leistung zu gewähren, statt immerfort Projektfördermittel auszureichen. Er erinnerte daran, dass Waldwirtschaft, gerade im Nebenerwerb, keine Liebhaberei sei. Wer jetzt Bäume pflanze, könne frühestens in 70 Jahren Geld damit verdienen.
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Agrarstaatssekretär Torsten Weil meinte nicht ohne Stolz, dass Thüringen als erstes und bisher einziges Bundesland den Weg einer Flächenprämie gehe, um Ökosystemleistungen von Wäldern monetär abzugelten. Offen sei noch, so der Linken-Politiker, wie man das verstetigen könne.
Anträge können gestellt werden
Laut Agrarministerium sollen mit dem Zuschuss insbesondere Waldbestände mit einem hohen Laubbaumanteil honoriert werden. Alle aktiv wirtschaftenden privaten und kommunalen Forstbetriebe, deren in Thüringen liegende Waldflächen bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Gartenbau gemeldet sind, könnten einen Antrag stellen. Das Inkrafttreten der Förderrichtlinie ist für Ende Mai geplant.
Den Landesstatistikern zufolge wurden im Vorjahr 5,1 Mio. m³ Holz eingeschlagen, gegenüber dem Jahr 2019 ein Plus von 38 Prozent. Dies war zugleich der höchste Holzeinschlag in Thüringen seit dem Jahr 2007 (Orkan Kyrill). 85 Prozent des gesamten Holzeinschlages resultierten aus der Bergung von Schadholz.
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