GAP nicht in eine Umweltpolitik umgestalten!
Die Agrar- und Umweltminister der Länder berieten heute mit dem Bund und der EU-Kommission über den Green Deal und die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Aus Thüringer Sicht ist man in wesentlichen Fragen noch weit auseinander.
Eine über zwei Stunden dauernde Videokonferenz versammelte heute Vormittag die Agrar- und Umweltminister der Länder, die beiden EU-Kommissare Janusz Wojciechowski (Agrar) und Virginijus Sinkevičius (Umwelt) sowie die Bundesministerinnen Julia Klöckner (Landwirtschaft) und Svenja Schulze (Umwelt). Einigkeit habe darin bestanden, dass die Landwirtschaft einen höheren Beitrag zur Verbesserung des Schutzes der Umwelt und des Klimas leisten und dies ausreichend finanziert werden müsse, hieß es auf Anfrage der Bauernzeitung im Thüringer Agrarministerium.
Wie realistisch sind die Ziele?
Diskutiert wurde, wie die ambitionierten Ziele der EU-Kommission beim Klima- und Umweltschutz, dem sogenannten Green Deal, mit der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) in der Förderperiode bis 2027 verknüpft werden können. Aus Sicht des Thüringer Agrarministeriums wiesen die beiden in der vorigen Woche vorgestellten Strategien der EU-Kommission (Farm-to-Fork; Biodiversitätsstrategie) zwar grundsätzlich in die richtige Richtung. Wie realistisch es aber sein wird, die konkreten Ziele etwa beim Pflanzenschutz, der Düngung oder im Ökolandbau zu erreichen, stehe und falle mit der Ausgestaltung der GAP und der Finanzierung, so das Agrarministerium in Erfurt.
Landwirtschaft und Umwelt zusammendenken
Noch weit auseinander lägen – das habe die Sonderkonferenz und vor allem die in ihrem Vorfeld öffentlich gemachten Papiere gezeigt – die Positionen bei der Frage, wie die Landwirtschaft ökologisch nachhaltiger wird und dabei ökonomisch und sozial leistungsfähig bleibt. Die Grünen-Agrar- und Umweltminister der Länder etwa hatten Ende voriger Woche ihre Positionen mit einem Brief an die beiden EU-Kommissare öffentlich gemacht.
Thüringens Agrarstaatssekretär Torsten Weil (Linke) kommentierte dies mit dem Hinweis, dass das „Zusammendenken von Landwirtschaft und Umwelt tatsächlich noch geübt werden muss“. Denn es könne dabei nicht darum gehen, „die GAP ausschließlich in eine Umweltpolitik umzugestalten“, so Weil gegenüber der Bauernzeitung (hier nachzuhören).
Den Brief der Grünen Agrar- und Umweltminister der Länder können Sie hier herunterladen.
Keine Kürzung bei Zweiter Säule
Der gestrige Vorschlag der EU-Kommission zum Budget für die Jahre 2021 bis 2027 (Mittelfristiger Finanzrahmen) ist aus Sicht des Erfurter Agrarministeriums „zunächst ein Fortschritt“. Denn im Vergleich zu den bisherigen Ideen sollen – trotz der großen finanziellen Anstrengungen zur Überwindung der Corona-Krise – wieder mehr Mittel für die GAP zur Verfügung stehen. Erfreulich sei, dass die Kürzungen bei der Zweiten Säule nicht mehr greifen sollen. Die Rede ist von 15 Mrd. € für sieben Jahre. Es bleibe jedoch abzuwarten, wie sich der Europäische Rat und das Europäische Parlament zu dem Kommissionsvorschlag positionierten. Obwohl die EU den finanziellen Rahmen setze, komme es letztlich darauf an, wie in Deutschland die einzelnen Elemente der GAP zur Entwicklung der Landwirtschaft ausgestaltet würden.
