GAP-Reform: Agrarminister wenig kompromissbereit

Bei der GAP-Reform gibt es nach wie vor Uneinigkeiten – nicht nur zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Der EU-Agrarkommissar wünscht sich eine stärkere Ausrichtung nach den Zielen des Green Deals.

Die EU-Landwirtschaftsminister sind offenbar wenig bereit, Zugeständnisse bei ihrer Haltung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu machen. Sie verteidigten am 25. Januar beim Agrarrat ihre im Oktober vereinbarte Position mit Nachdruck. Bei der Aussprache über den Stand der Gespräche stellten etliche Agrarressortchefs klar, dass sie nicht gewillt seien, dem Europaparlament stärker entgegenzukommen. Kritisch wurde zudem bewertet, dass die EU-Kommission während des laufenden Trilogs „neue Vorschläge“ zur Definition der Ergebnisindikatoren vorgelegt hat

Ausrichtung nach Green Deal

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski entgegnete auf diesen Vorwurf, der unter anderem von den Niederlanden und Ungarn erhoben wurde, dass es sich hier lediglich um Feinjustierungen und technische Nachbesserungen gehandelt habe, keinesfalls aber um neue Vorschläge. Dabei gehe es allein darum, die Indikatoren stärker auf die Ziele des Green Deal auszurichten, erklärte der Pole.

Die neue EU-Agrarratspräsidentin, Portugals Landwirtschaftsministerin Maria do Céu Antunes, bekräftigte ihr Ziel, „bis zum Frühjahr“ eine Einigung über die GAP-Reform im Trilog zu erreichen. Dazu bedarf es jedoch eines Durchbruchs bei einem der wichtigsten Streitpunkte, dem prozentualen Anteil der Eco-Schemes in der Ersten Säule. Spaniens Landwirtschaftsminister Luis Planas bezeichnete den Vorschlag des Rates von 20 % als „angemessen“. Zudem unterstrich der Sozialist die Bedeutung der „Lernphase“ für die Jahre 2023 und 2024, der zufolge nicht für die Ökoregelungen genutzte Mittel als Basisprämie ausgezahlt werden sollen. Hieran gab es seitens des Europaparlaments mehrfach scharfe Kritik.

GAP-Reform: uneinigkeiten bei den „Eco-Schemes“

Lettland will einem Anteil von über 20 % „niemals zustimmen“, da man ohnehin schon sehr geringe Hektarzahlungen erhalte, die nicht noch weiter „fragmentiert“ werden könnten. Kroatien bezeichnete einen Anteil von 30 %, wie er vom Europaparlament gefordert wird, ebenfalls als „inakzeptabel“. Offener gegenüber dem höheren Anteil zeigen sich die Niederlande, wenn damit „ausreichende Freiheiten“ bei der Programmierung verbunden seien. red