Klöckner kündigt Sparrunden im Agrarhaushalt an
Um das Corona-Hilfspaket zu finanzieren, wird es Einschnitte auch in künftigen Agrarhaushalten geben. Das machte Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner bei einer Veranstaltung der CDU Oberhavel deutlich.
Das milliardenschwere Konjunkturpaket der Bundesregierung schlägt sich auf die künftigen Staatsausgaben nieder, ist sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sicher. „Einen solch umfangreichen Agrarhaushalt wie in diesem Jahr wird es so bald nicht wieder geben“, kündigte die CDU-Politikerin am Donnerstag auf einer Veranstaltung ihrer Partei im brandenburgischen Kremmen an. „Trotz der soliden Finanzpolitik der letzten Jahre liegt das Geld nicht einfach da. Wir werden Sparrunden nach und nach bekommen“, antwortete Klöckner auf die Frage eines Unternehmers, wer das Coronapaket bezahlen solle.
Wirtschaft soll schnell wieder anspringen
Die Ministerin verteidigte das Konjunkturprogramm, zu dem unter anderem geht, die Mehrwertsteuer für sechs Monate zu senken. Das Geld dafür sei damit besser angelegt als auf noch höhere Ausgaben für den Arbeitsmarkt zuzusteuern. Zur Begründung, warum die Mehrwertsteuer kurzfristig schon ab 1. Juli reduziert wird, sagte sie: „Die Leute sollen ihr Geld jetzt ausgeben. Werden die Waren erst in ein paar Monaten billiger, würde jeder doch erst mal abwarten.“ Der Plan sei, „dass die Wirtschaft so schnell wie möglich wieder anspringt und dann auch wieder Steuereinnahmen fließen können“.
Klöckner: Keine großen Erwartungen an Ratspräsidentschaft mehr
Mit Blick auf die am 1. Juli beginnende deutsche Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union bemühte sich Klöckner, die Erwartungen zu relativieren. Eines ihrer Ziele sei es, eine EU-weites Tierwohlkennzeichnung anzustoßen. Sie soll sich an das EU-Ökosiegel anlehnen. Vor der Coronakrise galt es als realistisch, dass unter deutscher Ratspräsidentschaft die künftige Gemeinsame Agrarpolitik „beschlussreif“ gemacht wird. Davon war bei Klöckner an diesem Abend beim CDU-Kreisverband Oberhavel keine Rede mehr. „Fest steht, dass die künftige GAP grüner wird“, stellte sie mit Hinweis auf den Green Deal der EU-Kommission lediglich fest. Und schob sogleich nach: „Landwirte sind zuerst für die Nahrungsproduktion da und keine Landschaftsgärtner.“
sowie (von rechts) Spargelhof-Geschäftsführer Malte Voigts, dem CDU-Kreisvorsitzenden Frank Bommert (MdL) und Staatssekretär Uwe Feiler. (c) Ralf Stephan
Die Ministerin verwies allerdings auf die aus ihrer Sicht noch offenen Fragen beim Green Deal. So gebe es noch keine Aussagen der Kommission, was mit der Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent gemeint sei. Denkbar ist, sich auf die Menge der ausgebrachten Wirkstoffes oder auf die Zahl der eingesetzten Mittel oder die Zahl der Anwendungen zu beziehen. „Dazu gibt es bisher ebenso wenig eine Aussage der Kommission wie zur Frage, welche Folgen das zum Beispiel für Ertragsentwicklungen haben wird.“
Wenig Hoffnung, der Kappung zu entgehen
Wenig Zuversicht strahlte sie aus, als die Frage nach den Chancen aufkam, Kappung oder Degression der Direktzahlungen zu verhindern: „Die Ausgangslage sieht nicht gut aus.“ Auch deshalb, weil es dazu nicht einmal innerhalb Deutschlands eine eindeutige Haltung gebe, erinnerte sie. Ihr Ziel sei es, die Tatsache in den Vordergrund zu stellen, dass Nachhaltigkeit und Artenschutz auf jedem Hektar stattfinden müssen. Unabhängig davon wolle sie versuchen, die ersten Hektare noch stärker zu fördern und bei Kappung und Degression die eingesparten Mittel im Land zu behalten.
Als Folge der Corona-Krise beobachtet Klöckner zunehmende „Nationalismen“ bei einigen EU-Mitgliedstaaten. So würde in Polen eine Schwarze Liste mit Handelsunternehmen geführt, die ausländische Produkte anbieten, Ungarn begrenze die Fläche, auf denen Supermärkte Importwaren anbieten dürfen und in Frankreich werde aufgerufen, beim Franzosen einzukaufen. „Das beschädigt den Binnenmarkt und kann so nicht akzeptiert werden“, sagte die Ministerin.
Neue Töne zum Mercosur-Abkommen
Obwohl sie sich als „Verfechterin des Freihandels“ bekannte, kündigte die Vize-Chefin der CDU an, das umstrittene Mercosur-Abkommen „noch einmal zu hinterfragen“. Denn in Brasilien würden weiter Brandrodungen vorangetrieben, um Agrarflächen zu gewinnen. „Darauf werden Produkte erzeugt, mit denen unsere Landwirtschaft nicht konkurrieren kann.“ Das sei „absprachewidrig“.
Julia Klöckner war in diesem Jahr Gast beim „Kremmener Spargelgespräch“, zu dem der CDU-Kreisverband Oberhavel traditionell Bundespolitiker auf den Spargelhof Kremmen einlädt. Klöckners parlamentarischer Staatssekretär Uwe Feiler ist hier Mitglied.
