LsV fordert Rücktritt Svenja Schulzes
Gegen den Bericht zur Lage der Natur bereitet „Land schafft Verbindung“ (LsV) für den 28. Mai neue Proteste vor. Ein Ziel soll das Bundesumweltministerium sein. Außerdem fordert LsV den Rücktritt von Umweltministerin Svenja Schulze.
aktualisiert am 26. Mai 2020, 15:50 Uhr
Als Bundesumweltministerin Svenja Schulze in der vorigen Woche den Bericht zur Lage der Natur in Deutschland vorstellte, rückte sie den „anhaltenden Rückgang der biologischen Vielfalt in Agrarlandschaften“ in den Vordergrund. Vor allem in der Agrarlandschaft gehe es der Natur „besorgniserregend schlecht“, sagte die SPD-Politikerin. Das gelte besonders für Schmetterlinge und andere Insektenarten, die auf blütenreiche Wiesen und Weiden angewiesen seien. Starke Verluste verzeichne man bei vielen Vogelarten der Agrarlandschaft wie Kiebitz und Rebhuhn.
LAND SCHAFFT VERBINDUNG DEUTSCHLAND FORDERT RÜCKTRITT SCHULZES
Als Reaktion auf die Äußerungen der Bundesumweltministerin fordert „Land schafft Verbindung Deutschland“ (LsV) nun den sofortigen Rücktritt von Svenja Schulze. Außerdem fordert LsV Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium (BMU) zum Rücktritt auf. Ein wesentlicher Grund dafür sei, dass das BMU jegliche Dialogangebote seitens LsV unbeantwortet gelassen haben soll, wie der Vereinsvorstand am 26. Mai meldet.
Mit einer bundesweiten Protestkundgebung am 28. Mai fordern die LsV-Landwirte zu einem sachlichen und ideologiefreien Dialog auf. Damit willen sich LsV gegen die beklagte Diffamierung seitens der Politik wehren. Eine weitere wesentliche Forderung ist, den Rückgang der Biodiversität ganzheitlich zu betrachten und nicht die gesamte Schuld der Landwirtschaft aufzuladen. Auch das wissenschaftliche Fundament des Berichtes stellt LsV infrage. Ferner werfen die LsV-Landwirte den Machern des Berichtes die Nutzung ideologisch eingefärbter Fakten vor.
Einem zukünftigen dialogbasierten Austausch mit den möglichen Nachfolgern Schulzes und Flasbarths, steht LsV dagegen weiterhin offen gegenüber. Besonders das Nicht-Anhören der Landwirte und die unbeantworteten Dialogangebote wirft LsV den beiden SPD-Politikern vor.
DBV kontert Schuldzuweisungen des BMU
Umgehend reagierte der Deutsche Bauernverband (DBV) auf die Äußerungen der Ministerin. „Für mehr Artenvielfalt in der Agrarlandschaft helfen allgemeine Schuldzuweisungen aus dem Bundesumweltministerium nicht weiter“, erklärte der stellvertretende DBV-Generalsekretär Udo Hemmerling zum vorgelegten Bericht. Viele Landwirte seien bereit, mehr im Vertragsnaturschutz zu tun, betonte Hemmerling, kritisierte jedoch bestehende bürokratische Hemmnisse und mangelnde Anreize. Seiner Auffassung nach setzt die Naturschutzpolitik immer noch viel zu stark auf staatliche Auflagen in der Bewirtschaftung. Die Landwirte blieben damit viel zu oft auf den Kosten des Naturschutzes sitzen. „Das muss sich ändern“, forderte der stellvertretende DBV-Generalsekretär.
Wütende Reaktionen in den sozialen Medien
In den sozialen Netzwerken verbreiteten sich in den Tagen nach Vorstellung des Berichtes zum Teil wütende Reaktionen von Landwirten. Die Äußerungen der Bundesumweltministerin und der Präsidentin des Umweltbundesamtes, Beate Jessel, wurden in Whatsapp-Gruppen unter anderem als auf die Spitze getriebenes „Bauernbashing“ bezeichnet. Die Politik biete auf der einen Seite offenbar nur Gespräche an, um „aufmüpfige Bauern ruhig zu stellen, zu spalten und zu diffamieren“. Gleichzeitig werde weiter daran gearbeitet, die heimische Landwirtschaft abzuschaffen.
Verbunden wurden die Mitteilungen mit dem Aufruf zu den erneuten Protestaktionen. Wie Christoph Plass (Land schafft Verbindung Brandenburg) am 26. Mai in einem Videostatement auf Faceook bekanntgab, sind am Donnerstag, den 28. Mai, an mehreren Orten in Berlin und Brandenburg Kundgebungen geplant. Darunter vor dem Bundesumweltministerium und der SPD-Zentrale im Willy-Brandt-Haus in Berlin, sowie am Haus der Natur in Potsdam, dem Sitz mehrerer Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO’s).
„Land schafft Verbindung -Das original“ stellt Strafanzeige
Die Gruppe „Land schafft Verbindung – das Original“ teilte am Mittwoch voriger Woche in einer Presseinformation mit, Strafanzeige gegen Bundesumweltministerin Schulze und BfN-Präsidentin Wessel gestellt zu haben. Laut Sprecherin Maike Schulz-Broers handelte es sich bei den Aussagen der beiden um „diffamierende Äußerungen“. Da es dem Bericht zur Lage der Natur an einer „wissenschaftlich fundierten Basis“ fehle, von dem Naturschutzverbände profitierten, werfe LsV-Original Schulze und Jessel „Volksverhetzung, Verleumdung und rechtswidrigen Vermögensvorteil (§§ 130, 187 StgB und 263 StgB)“ vor.
Laut BfN-Präsidentin Jessel verzeichnen artenreiche Wiesen und Weiden sowohl in der Fläche als auch in ihrer Artenvielfalt starke Rückgänge. Dieser seit Jahren zu beobachtende Trend setze sich ungebrochen fort. Mehr als die Hälfte aller FFH-Grünland-Lebensraumtypen befinde sich in Deutschland in einem ungünstig-schlechten Erhaltungszustand. Jessel mahnte eine Verbesserung des Grünlandschutzes sowohl auf europäischer, als auch auf nationaler Ebene an. Sie sprach sich dafür aus, dass bestehende Umbruchverbot für Grünland in FFH-Gebieten auf Vogelschutzgebiete sowie weitere sensible Standorte auszuweiten und Verstöße effektiv zu sanktionieren.
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) nannte den Bericht alarmierend. Bund und Länder müssten dringend ihre Hausaufgaben machen und eine Renaturierungsoffensive starten, mahnte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland nahm die Landwirtschaft nahm die Landwirtschaft in den Fokus. „Wir brauchen ein Umdenken bei der Intensivierung der Landwirtschaft mit ihrem Einsatz von Pestiziden und dem übermäßigen Ausbringen von Gülle“, so die BUND-Geschäftsführerin für Politik und Kommunikation, Antje von Broock. In Folge intensiver Viehhaltung zerstörten gerade auch Nährstoffeinträge sensible Lebensräume wie Moore und belasteten selbst Nord- und Ostsee in erheblichem Maße. red (mit AgE)
