Ostminister: Über Eler-Mittel gut verhandelt

In den nächsten beiden Jahren fließen die EU-Gelder aus der Zweiten Säule nach einem neuen Schlüssel ab. Mit der Besserstellung der ostdeutschen Länder hätte es vorbei sein können.

Die Bundesländer haben sich auf eine Neuverteilung der Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (Eler) für die Übergangsperiode 2021 und 2022 geeinigt.  Künftig soll der Umfang der landwirtschaftlichen Fläche in den Ländern bei der Verteilung eine größere Rolle spielen. Der bisherige Besserstellung der neuen Länder reduziert sich dadurch etwas. Damit wird eine Forderung westdeutscher Bundesländer zumindest teilweise umgesetzt.

Westdeutsche Flächenländer profitieren

Bislang fließen zehn Prozent der Eler-Mittel nach dem Anteil der landwirtschaftlichen Fläche der Länder an der gesamten Agrarfläche Deutschlands in die jeweiligen Länder, der Rest nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Dieser Berechnungsmodus regelt die Finanzierung der Bundesrepublik Deutschland. Der Anteil, den ein Land dazu beizutragen hat, richtet sich nach dem Steueraufkommen und nach der Bevölkerungszahl. Bei der Verteilung der Eler-Mittel steigt der Flächenanteil von jetzt zehn Prozent im nächsten Jahr zunächst moderat auf 15 %, im Jahr 2022 um weitere fünf Prozentpunkte auf 20 %.

Einige West-Länder hatten gefordert, 30 Jahre nach der Wiedervereinigung den Flächenanteil in einem Schritt auf 40 % anzuheben. Danach würde zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern statt wie bisher rund zehn Prozent nur noch zwei Prozent des deutschen Anteils an der Zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik erhalten. Thüringen würde von rund sieben Prozent auf unter drei Prozent fallen. Gewinnen würden an erster Stelle Nordrhein-Westfalen sowie Baden-Württemberg und Hessen.

Die echten Kämpfe kommen noch

Erzielt wurde der Kompromiss auf einer Sonderagrarministerkonferenz in Berlin unter Vorsitz des saarländischen Ressortchefs Reinhold Jost. Mit der Einigung werde eine gerechtere Verteilung der Eler-Gelder auf den Weg gebracht haben, erklärte Jost. Der SPD-Politiker sprach von einem echten Erfolg, nachdem es im Vorfeld sehr unterschiedliche Positionen gegeben habe. Jost betonte, dass der Kompromiss keine Vorfestlegung für die künftige Förderperiode ab 2023 bedeute. „Die eigentlichen und zu erwartenden, harten Verteilungskämpfe stehen noch für die Jahre nach 2022 bevor“, so der AMK-Vorsitzende.

Zufrieden äußerte sich Thüringens Landwirtschaftsminister Prof. Benjamin-Immanuel Hoff. Thüringen habe gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Ländern erfolgreich verhandelt. Die Eler-Mittel seien existenziell wichtig für die Kommunen und die Agrarbetriebe, erklärte der Linken-Politiker. Dass die Landwirtschaftsministerinnen und -minister der fünf ostdeutschen Bundesländer und Berlins mit einer gemeinsamen Strategie in die Verhandlungen gingen, sei indes auf Initiative Sachsens zurückzuführen, meldete das Dresdener Agrarministerium nach dem Gipfel.

Eler-Mittel nicht nur für grüne Prestigeprojekte ausgeben

Der Thüringer Bauernverband (TBV) begrüßt die Einigung. „Es ist aus unserer Sicht ein gutes Verhandlungsergebnis für die Thüringer Landwirtschaft und Menschen im ländlichen Raum“, erklärte TBV-Hauptgeschäftsführerin Katrin Hucke. Dadurch fließen in den nächsten zwei Jahren insgesamt rund 200 Millionen Euro nach Thüringen, mit denen Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen aber auch soziale Projekte im ländlichen Raum gefördert werden können, konstatierte Hucke.

Um die Gelder aus der Zweiten Säule Wirkung entfalten können, müssen diese aus Sicht des TBV richtig verteilt werden: „Die Mittel müssen bei unseren Landwirtinnen und Landwirten sowie den Menschen im ländlichen Raum ankommen, denn sie sind es, die in der Fläche Umwelt- und Klimaschutz betreiben. Das Geld alleine für grüne Prestigeprojekte wie das Grüne Band auszugeben, hilft uns allen wenig“, so Hucke. Stattdessen brauchen die Betriebe Langfristigkeit und Verlässlichkeit: „Seit fast 30 Jahren setzen unsere Landwirtinnen und Landwirte viele Naturschutzmaßnahmen im Rahmen des Kulturlandschaftsprogramms mit Hilfe der Eler-Mittel freiwillig und erfolgreich um. Das müssen wir fortführen, um nachhaltig Umweltschutz in der Fläche zu betreiben“, so die Forderung Huckes.

Ökoförderung und Umweltmaßnahmen sind gesichert

Auch Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther sieht im Beschluss einen „großen Erfolg für Sachsen und die ostdeutschen Bundesländer“. Er ermögliche es, die Förderung bis zum Beginn der neuen Förderperiode fortzuführen und „das mit bedeutend mehr Mitteln, als zu befürchten war“. Damit bestehe Planungssicherheit für die mehrjährigen Agrarumweltmaßnahmen und den ökologische Landbau.

Nach Günthers Angaben erhält der Freistaat Sachsen – vorbehaltlich der Entscheidung zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU – im kommenden Jahr 97 Millionen Euro und im Jahr darauf 158 Millionen aus dem EU-Haushalt. Für das besonders strittige Jahr 2022 konnten 15 Millionen EU-Mittel mehr für Sachsen gesichert werden, berichtete der Grünen-Politiker. red