Verletzte Beteiligungsrechte

Planungsstopp für SuedLink-Stromtrasse gefordert

Gut ein Jahr ist es her, dass Trassengegner länderübergreifend zu Ostern 2019 durch Lauchröden im Wartburgkreis zogen. Bei den Protesten sind immer Landwirte dabei, die um ihre Böden fürchten. Inzwischen wird gemeinsam auf vielen Ebenen gekämpft - auch mit juristischen Mitteln. © Birgitt Schunk
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Von der Erdkabeltrasse SuedLink Betroffene in Thüringen, Bayern und Hessen sehen aufgrund der Coronakrise ihre Beteiligungsrechte verletzt. Jetzt wollen Kritiker die weitere Planung verhindern.

Von Birgitt Schunk

Gegner der Erdkabeltrasse SuedLink, die Windstrom von der Nordsee nach Bayern bzw. Baden-Württemberg transportieren soll, fordern die Bundesnetzagentur auf, die Planungen zu stoppen. Eine echte Öffentlichkeitsbeteiligung sei in der Zeit von Corona nicht mehr möglich, lautet das Argument. Denn ungeachtet der Coronakrise liefen die Planungen für den SuedLink weiter als sei nichts geschehen – trotz Kontaktverboten, geschlossenen Behörden und dem Aus für größere Infoveranstaltungen.

Landwirte fürchten massive Eingriffe und Ausfälle

Kartierungsarbeiten zur Tierwelt entlang der geplanten Trasse, die auf knapp 70 km von Gerstungen nach Henneberg durch das südwestliche Thüringen führen soll, wurden ebenso fortgesetzt. Grundstückseigentümer waren bereits dagegen vorgegangen. „Auch wir hatten unseren Widerspruch eingelegt und unser Einverständnis für solche Voruntersuchungen verweigert“, sagt Florian Krey, Vorstandsvorsitzender der Agrargenossenschaft Wartburgland Marksuhl.

Die Kartierungsarbeiten zur geplanten Stromtrasse SuedLink laufen bereits. Bitumenwellpappen – wie hier im Werratal bei Fambach im Kreis Schmalkalden-Meiningen – sollen Auskünfte zu Reptilien und Amphibien geben. Die Pappen erwärmen sich bei Sonneneinstrahlung und dienen als nächtlicher Unterschlupf. © Birgitt Schunk 

Landwirte befürchten nicht nur massive Eingriffe während der Bauzeit, sondern auch Ertragsausfälle entlang der Trassen durch die Erwärmung des Bodens, den das Hochleistungskabel mit sich bringen wird.

Der Thüringer Agrarbetrieb hatte die beauftragten Planungsbüros gebeten, wenigstens eine Übersicht über die Kartierungsmaßnahmen bereit zu stellen. „Bislang liegt uns noch nichts vor“, sagt Vorstandschef Krey. Die Landwirte stört vor allem auch, dass von Anfang an nie mit offenen Karten gespielt worden sei. Nur stückchenweise seien die Pläne bekannt geworden.

Coronakrise wird ausgenutzt

Die Bundesnetzagentur und der Stromnetzbetreiber sahen bislang keinen Hinweis, dass sich die Planungen wegen der Coronakrise verzögerten. Sie verweisen auf die Möglichkeiten für Betroffene, per E-Mail, Telefon oder Post mit den Planern und Verantwortlichen in Kontakt zu treten. „Wir sehen das aber ganz anders“, sagt Heiko Ißleib, der Vorsitzende des Vereins „Bürger gegen SuedLink“.

Es gehe einfach nicht an, „dass die Leute entlang der geplanten Trasse außen vor sind und nur online beteiligt werden. Die Coronakrise wird schamlos ausgenutzt, um Tatsachen zu schaffen“. Auch wenn die Thüringer von aktuellen Planungsänderungen und somit von sogenannten Nachbeteiligungen in einigen Bereichen nicht direkt betroffen sind, sondern nur die Unterfranken und Hessen, stehe man zusammen.

Fachlicher Austausch nicht möglich

„Alleingänge bringen nichts“, sagt Ißleib. Die Trassengegner aus Thüringen, Bayern und Hessen haben deshalb jetzt gemeinsam den Stopp der Südlink-Verfahren wegen der Corona-Pandemie bei der Bundesnetzagentur in Bonn beantragt. Danach soll das Bundesfachplanungsverfahren für die Erdkabel Brunsbüttel – Großgartach sowie Wilster – Bergrheinfeld/West so lange ausgesetzt werden, bis die von den Landesbehörden angeordnete Ausgangsbeschränkung aufgehoben wird.

Diese Auflagen machten schließlich einen fachlichen Austausch unmöglich. Gleichzeitig wurde beantragt, die Einwendungsfrist gegen jüngst vorgelegte Alternativkorridore zum Trassenverlauf bis einen Monat nach der Aufhebung der landesbehördlichen Ausgangsbeschränkung zu verlegen.