Thüringer Grüne wollen 30.000 Sauen abschaffen
Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Thüringer Landtag fordert das Ende der Kastenstandhaltung von Sauen. Zuvor endete ein Treffen von Spitzenpolitikern der Partei mit Schweinehaltern mit einem Eklat.
Die Grünen-Faktion im Erfurter Landtag fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat „einer Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung nicht zuzustimmen, sofern hier nicht ein Ausstieg aus der Kastenhaltung für Sauen geregelt wird“. Nach dem Willen der Fraktion soll es in acht Jahren das Aus für Haltung von Sauen in Kastenständen geben. „Während der maximal achtjährigen Übergangszeit müssen die Tiere ungehindert aufstehen und sich ausstrecken können, ohne dass sie mit dem Kopf und in Seitenlage mit den Gliedmaßen an ein bauliches Hindernis oder an andere Tiere stoßen“, heißt es in dem Papier, das damit einen gestern bekannt gewordenen „Kompromissvorschlag“ der Grünen-Ländervertreter im Bundesrat zitiert.
Neu ist der Vorschlag für die Übergangsregelung übrigens nicht: Diesen hatten die Ländervertreter bereits im Februar als Antwort auf den Verordnungsentwurf des Bundesagrarministeriums formuliert. Bisher scheiterten im Bundesrat alle Versuche, eine Lösung für die künftige Sauenhaltung zu finden, vor allem am Nein der Grünen. Ob das Thema erneut am 3. Juli im Bundesrat behandelt wird, ist noch offen.
Zukunft des Kastenstandes weiter unklar
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Kastenstandhaltung: Nur noch jeder zweite Platz belegt
Die Thüringer Grünen behaupten in ihrem Fraktionsbeschluss, die „Haltung von Sauen in Kastenständen ist eine verfassungswidrige Haltungsform“. Gerichte in Deutschland beanstanden jedoch lediglich die derzeitige Breite der Kastenstände. Mit ihrer Forderung nimmt die Partei in Kauf, dass im Freistaat von heute auf morgen mindestens 30.000 Sauen geschlachtet werden müssten. Denn in der Praxis ließe sich die Regelung für die Übergangszeit nur umsetzen, wenn lediglich jeder zweite Kastenstand belegt würde.
Die Sauenhaltung bzw. Ferkelerzeugung wäre so aber nicht mehr wirtschaftlich. Schon die Umsetzung des Magdeburger Urteils, also der Einbau größerer Kastenstände in die Sauenställe, wäre eine enorme Herausforderung für die Betriebe. Ohne die vorhandenen Stallhüllen zu vergrößern, fiele in Thüringen der Platz für 17.000 Sauen weg.
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Kastenstandhaltung: Keine Ausnahme für Kleinhalter
Weiterhin soll eine Sau nicht länger als fünf Tage im Ferkelschutzkorb fixiert werden. Zudem lehnen die Thüringer Grünen, die mit Umweltministerin Anja Siegesmund eine Bundesratsstimme für Thüringen stellen, Ausnahmeregelungen für Betriebe mit bis zu zehn Sauen ab. Für die Gruppenhaltung werden nicht näher bestimmte „höhere Tierschutzstandards“ als notwendig erachtet. Und nicht zuletzt lehnen die Thüringer Grünen die Kastenstandhaltung von Zuchtläufern ab.
Treffen in Erfurt endet mit Eklat
Hätten die Thüringer Grünen den Schweinehaltern zugehört, wüssten sie, dass ihre Forderungen für die Landwirte den wirtschaftlichen Ruin bedeuten. Und auch, dass Zuchtläufer in Thüringen längst in Gruppen gehalten werden. Auf Einladung der Grünen gab es am gestrigen Mittwochnachmittag ein Gespräch mit Vertretern der Thüringer „Interessengemeinschaft der Schweinehalter“ (IGS) und des Thüringer Bauernverbandes (TBV). Hieran nahmen u.a. Umweltministerin Siegesmund und die Thüringer Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende ihrer Partei im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, teil. Das zweistündige Treffen endete allerdings mit einem Eklat.
Wie TBV und IGS übereinstimmend berichteten, holten die Grünen-Vertreter am Ende den oben zitierten Beschluss ihrer Fraktion aus der Tasche. IGS-Vorsitzender André Telle sagte der Bauernzeitung, er habe auf einen offenen Dialog gehofft und nicht damit gerechnet, dass für die Grünen bereits vorher alles feststand. Die lange Anfahrt und die Zeit hätte er sich sparen können. Auf dem Hof, so Telle, gebe es genug und wichtigere Arbeit.
TBV-Vizepräsident Dr. Lars Fliege, selbst auch Sauenhalter, zeigte sich ebenso tief verärgert: „Das ist nicht nur schlechter Stil. Das ist einfach unanständig, wie die Grünen hier mit uns umgegangen sind.“
WIR HABEN VIEL GELERNT
Beim Kurznachrichtendienst Twitter reagierte Umweltministerin Siegesmund mit Unverständnis auf die Kritik der Landwirte: „Das ist echt schräg und Sie wissen das auch.“ Man habe doch ein gutes Gespräch gehabt. Sie und ihre Parteifreunde hätten zugehört und gelernt.
