Verbände fürchten Ausbluten der ostdeutschen Landwirtschaft

Bis zu 130 Millionen Euro könnte die ostdeutsche Landwirtschaft pro Jahr verlieren, wenn EU-Direktzahlungen für größere Betriebe durch Kappung oder Degression umverteilt werden. Dagegen regt sich Protest.

Vor den Folgen einer geänderten Verteilung der Mittel aus der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) für die Landwirtschaftsbetriebe in den ostdeutschen Bundesländern warnen die Präsidenten der betroffenen Landesbauernverbände. In einem gemeinsamen Positionspapier heißt es: „Sollten die ostdeutschen Betriebsstrukturen nicht angemessen Berücksichtigung finden, wäre das Erreichen wichtiger EU-Ziele, wie Einkommenssicherung, stabile Agrarstruktur und das Erreichen der Umweltziele, für eine gesamte Region eines Mitgliedsstaates massiv gefährdet.“ Dieses Papier veröffentlichten die Verbände anlässlich einer Bund-Länder-Konferenz. Auf auf der sich die Staatssekretäre der Agrarministerien mit der nationalen Umsetzung des GAP-Rahmens befassten.

Kritik an Kappung und Degression für OSTDEUTSCHE LANDWIRTSCHAFT

Vor allem richtet sich die Kritik gegen die mögliche Kappung und Degression von Zahlungen an größere Betriebe. Denn davon wären nahezu ausschließlich ostdeutsche Betriebe betroffen. Nach Angaben der Verbände hätte nach dem Stand des Jahres 2019 eine Kappungsgrenze von 150.000 Euro pro Betrieb bei bundesweit 1.876 Betrieben gegriffen – 95 Prozent davon (1.781) befinden sich im Osten Deutschlands.

Auch die neu zu bestimmende stärkere Förderung der ersten Hektare würde zu einem massiven Abfluss von EU-Mitteln aus einzelnen Regionen führen, befürchten die Präsidenten. Wenn zwölf Prozent der Gesamtmittel in diese Umverteilung fließen, würden den ostdeutschen Ländern bis zu 130 Millionen statt der aktuell 82,2 Millionen Euro verloren gehen. Dadurch würden die ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe wirtschaftlich geschwächt sowie Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum gefährdet, heißt es im Positionspapier.

Ostdeutsche Landwirtschaft: Fast 250 Euro Nachteil pro Hektar

Darüber hinaus kritisieren die Bauernpräsidenten, dass steigende Umweltanforderungen auch die einkommens- und betriebsstabilisierenden Wirkungen der Direktzahlungen schmälern. Bereits heute entstünden den Betrieben in der ostdeutschen Landwirtschaft durch die hohen Anforderungen Wettbewerbsnachteile in Höhe von 246 Euro je Hektar. Ohne ein verlässliches Einkommen über die Basisprämie seien auch die geforderten Investitionen in Klima-, Arten-, Tier- und Umweltschutz nicht möglich. Die Bauernpräsidenten plädieren deshalb nachdrücklich dafür, die Basisprämie mindestens auf dem aktuellen Niveau zu erhalten.

Besonderen Wert legen die Bauernverbände auch auf eine EU- und deutschlandweit einheitliche Ausgestaltung der Umweltauflagen für die neue hinzukommenden Eco-Schemes. Die in den Eco-Schemes zu erbringenden Umweltleistungen müssen einfach und praktikabel sein, wenn sie Erfolg haben sollen. Vor allen müssen die Gemeinwohlleistungen verlässlich vergütet werden und nicht zu Lasten der Einkommenswirksamkeit gehen. Dies könnten ein Betriebsprämienmodell und einer prozentualen Begrenzung der Mittel je Betrieb erreichen.

Zuschläge aus der Ersten Säule finanziert

Der künftige EU-Agrarhaushalt für Deutschland hat ein Volumen von 6,144 Mrd. Euro pro Jahr. Davon entfallen auf die Erste Säule 4,916 Mrd. Euro und auf die Zweite Säule 1,228 Mrd. Euro. Die Erste Säule steht für die Basisprämie, die Finanzierung der Eco-Schemes und den Junglandwirtezuschlag zur Verfügung. Die Finanzierung der Sonderzuschläge für die ersten Hektare wird durch Umschichtungen innerhalb der Ersten Säule finanziert. Aktuell liegt der Zuschlag bei 50 bzw. 30 Euro je Hektar. red