Wahl-O-Mat: Zur Landtagswahl 2024 informiert sein

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen stehen vor der Tür und auch die Wahl in Brandenburg ist nicht mehr weit. Passend zu den Wahlterminen am 01. und 22. September gibt es jeweils einen regionalen Wahl-O-Mat, um sich einen Überblick über die Positionen der Parteien zu verschaffen.

Von Jeremy Deane

Wählerinnen und Wähler können die letzten Tage vor der Wahl noch einmal nutzen, um sich umfassend über die Positionen der Parteien zu informieren. Der Wahl-O-Mat kann dabei vor den Landtagswahlen eine wertvolle Hilfe sein. In Thüringen und Sachsen führen AfD und CDU die Umfragen an.

CDU und AfD stärkste Kräfte in Sachsen

Neben grundsätzlichen Themen wie Infrastruktur, Haushalts- und Migrationspolitik gibt es im sächsischen Wahl-O-Mat auch zwei Fragen zur Landwirtschaft und verwandten Bereichen. Zum einen, ob sich der Freistaat dafür einsetzen soll, dass gentechnisch veränderte Pflanzen in Sachsen angebaut werden dürfen. Und ob in Sachsen weitere Windkraftanlagen gebaut werden sollen.

Hinsichtlich des Ausbaus von Windkraftanlagen sprechen sich CDU, SPD, Grüne, FDP, BSW und Linke für einen Ausbau aus, die AfD ist dagegen. Die Freien Wähler äußern sich neutral. Bei der Frage, ob sich Sachsen für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen einsetzen soll, sind die Positionen der Parteien deutlich kontroverser. CDU, FDP und BSW befürworten den Vorschlag. Die AfD, SPD, Grüne und die Linke stellen sich dagegen. Die Freien Wähler nehmen erneut eine neutrale Position ein.

Knapp eine Woche vor der Wahl in Sachsen liegen in Umfragen die CDU mit 31 % und die AfD mit 30 % in Sachsen vorn (Stand: 22.08.24). Über die 5-Prozent-Marke kommen SPD (7 %) und Grüne (6 %). Darunter liegen die Linke mit 4 %, die Freien Wähler mit 3,7 % und die FDP mit 1,5 %.

Fünf Themengebiete zur Landwirtschaft in Thüringen

Auch in Thüringen können Interessierte vor der Landtagswahl mit dem Wahl-O-Mat ihre eigenen Positionen mit den Aussagen der Parteien vergleichen. In dieser Version des Wahl-O-Mat gibt es insgesamt fünf Fragen zur Landwirtschaft oder verwandten Themen. Dabei geht es um den Ausbau von Windkraftanlagen, die Erhöhung der Mindestvergütung für Auszubildende, die Stilllegung von Wäldern und die Förderung des Ökolandbaus.

Ein höherer Mindestlohn könnte auch in der Landwirtschaft die Stellen für junge Menschen attraktiver machen. Dementsprechend wird eine Erhöhung der Mindestvergütung für Auszubildende in den Parteien diskutiert. AfD, Linke, Grüne und SPD befürworten diese Maßnahmen. Neutral positionieren sich CDU und BSW und die FDP ist dagegen.

Dass mehr Flächen des Thüringer Landeswaldes stillgelegt und der natürlichen Entwicklung überlassen werden sollen, befürworten Linke und Grüne. AfD, CDU, FDP und BSW lehnen eine Ausweitung der Flächenstilllegung im Landeswald ab. Lediglich die SPD äußert sich neutral.

AfD, CDU und FDP lehnen die Ausweisung weiterer Flächen für Windenergieanlagen ab. Linke, Grüne, SPD und BSW sprechen sich dagegen für mehr Flächen aus. Für den ökologischen Landbau sprechen sich Linke, SPD und Grüne für eine stärkere Förderung aus. CDU und BSW positionieren sich neutral, AfD und FDP ablehnend.

Den Hochwasserschutz in Thüringen vorrangig durch die Ausweisung neuer Überschwemmungsgebiete zu stärken, lehnen CDU und FDP ab. Linke, Grüne, SPD und AfD befürworten diese Maßnahme zur Stärkung des Hochwasserschutzes.

BSW und Linke zusammen mit 30 % in Thüringen

Mit 7 Prozentpunkten Abstand zur zweitstärksten Kraft, der CDU mit 23 %, führt die AfD auch in Thüringen die Umfragen an (Stand: 22.08.24). Wie in Sachsen liegt die BSW mit 17 % an dritter Stelle. Es folgen die Linke mit 13 % und die SPD mit 7 %. Unter der 5%-Hürde liegen die Grünen und die FDP mit 3%.

AfD in Brandenburg führend, SPD an zweiter Stelle

Auch hier liegt die AfD in den Umfragen mit 24% vor den anderen Parteien (Stand: 06.08.24). Die SPD liegt in den Umfragen mit 20 % an zweiter Stelle und könnte in Brandenburg ihr bestes Ergebnis der drei Landtagswahlen im Osten erzielen. Die CDU liegt einen Prozentpunkt dahinter bei 19 Prozent. Auch die BSW ist mit 17% nicht weit von den anderen Parteien entfernt. Weit abgeschlagen folgen Grüne und Linke mit 5 %, dann die Freien Wähler mit 4 % und schließlich die FDP mit 2 %. Damit könnte die FDP möglicherweise in keines der drei ostdeutschen Landesparlamente einziehen.

Bei der Betrachtung der Positionen lohnt es sich immer, die Begründungen der Parteien zu lesen. So ergeben sich z.B. neutrale Positionen teilweise aus aktiven Angaben der Parteien mit Begründung. Eine neutrale Position wird aber auch dann angegeben, wenn die Partei zu der Frage keine Angabe gemacht hat.

Die Bundeszentrale für politische Bildung, der Betreiber des Wahl-O-Mat, betont, dass das Programm nur einen Überblick über die Parteien geben kann. Um sich umfassend zu informieren, sollten die Wählerinnen und Wähler die Parteiprogramme lesen und sich mit dem Handeln der Regierungsparteien auseinandersetzen.