ZKL legt Abschluss-Bericht vor: Was jetzt geplant ist

Nach langen und intensiven Beratungen hat die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) ihren Abschlussbericht vorgelegt. Der trifft auf Zustimmung. Jetzt muss die Bundesregierung handeln.

Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat am Dienstag ihre strategischen Leitlinien für die künftige Agrarpolitik vorgelegt. Das teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium mit. Unter der Überschrift „Zukunft Landwirtschaft. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe in schwierigen Zeiten“ betone das Gremium die dringende Notwendigkeit, innovative Lösungen für eine nachhaltige Agrar- und Ernährungspolitik zu entwickeln. Nach Ansicht der ZKL müssten dabei Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Resilienz gleichberechtigt berücksichtigt werden. Ihren Abschlussbericht von 2021 sieht die ZKL weiterhin als Grundlage für konkrete Handlungsvorschläge, um Umwelt-, Klima- und Tierschutz mit tragfähigen Perspektiven für Landwirtinnen und Landwirte zu verbinden.

Bauernverband appelliert an Bundesregierung

Der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes und Mitglied der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), Dr. Holger Hennies, zeigte sich erleichtert, dass – trotz erheblicher Kontroversen kurz vor dem Abschluss der ZKL – doch noch eine Einigung im Sinne der Landwirtschaft und der Umwelt gefunden wurde: „Es liegt jetzt in den Händen der nächsten Bundesregierung, die Empfehlungen der ZKL aufzugreifen und aus den Ergebnissen Lösungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft zu finden“, erklärte Hennies.

Abschlussbericht: Das sind die wichtigsten Punkte

Folgende Punkte und Empfehlungen sind aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes wichtige Ergebnisse, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zukünftig zu stärken:

• Wichtige Klarstellung: „Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Resilienz des Agrar- und Ernährungssektors sind gleichberechtigte Kernaufgaben der künftigen Agrarpolitik.“
• Forderung nach Regulierungsabbau: „In der Landwirtschaft und im Gartenbau ist inzwischen eine Regelungsdichte erreicht, die landwirtschaftliche Betriebe und Behörden überfordert.“
• Kooperation als grundsätzliches Prinzip für Naturschutz, Anreizsysteme und Fördermaßnahmen anstelle pauschaler rechtlicher Vorgaben,
• Verpflichtender Ausgleichsanspruch für Naturschutzauflagen oberhalb der Anforderungen der guten fachlichen Praxis,
• Deutliche Verschlankung der Düngeregelungen und Entlastungen für Betriebe in den Roten Gebieten,
• Gemeinsame Agrarpolitik im Sinne der Betriebe weiterentwickeln, vollständiger Abbau der Konditionalität,
• Einzelbetriebliches Risikomanagement durch Risikorücklage stärken,
  Agrardiesel auf europäischem Niveau besteuern,
• Perspektiven für erneuerbare Kraftstoffe in der Landwirtschaft schaffen,
• Umbau der Tierhaltung weiterentwickeln und substanziell finanzieren,
• Baurecht und Immissionsrecht effizienter und einfacher gestalten,
• Von Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft gemeinsam entwickelte Standards zukünftig stärker nutzen und nicht durch staatliches Handeln konterkarieren.

Raiffeisenverband: Bericht ist ein Kompromiss

„Es liegt in der Natur der Sache, dass viele unterschiedliche Interessen – mitunter auch komplett konträre – berücksichtigt und zusammengeführt werden mussten. So ist der nun erreichte Abschlussbericht ein Kompromiss“, erklärte Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes und ZKL-Mitglied. Es gehe um das große Zielbild. Daher gebe es nach wie vor bei einzelnen Fragen und Themen sehr unterschiedliche Auffassungen unter den ZKL-Mitgliedern, so Holzenkamp.

BÖLW will Pestizide verringern

Der Bund Ökologische Landwirtschaft (BÖLW) forderte die Bundesregierung zum Handeln auf: „Ich bin froh, dass die ZKL die Notwendigkeit bekräftigt hat, den Einsatz umweltgefährdender Pestizide zu mindern. Richtig ist auch, dass wir die Tierhaltung umbauen müssen – nicht allein wegen des unermesslichen Leids der Tiere, sondern auch, um der Überlastung der Böden und Gewässer durch Gülle-Einträge vorzubeugen“, erklärte Vorstandsvorsitzende Tina Andres.

LSV D: Wichtiger Schritt zur Planungssicherheit

Auch Landwirtschaft verbindet Deutschland e. V. (LSV D) hat in der Zukunftskommission mitgewirkt. „Der ZKL-Bericht 2.0 ist ein wichtiger Schritt, um Planungssicherheit. wirtschaftliche Perspektiven und gesellschaftliche Akzeptanz für die Landwirtschaft in Einklang zu bringen“, hieß es in einer Stellungnahme des Verbandes.

Freie Bauern lehnen Vereinbarung ab

Dagegen haben die Freien Bauern, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, das Bekenntnis von Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) zur Zukunftskommission und ihren strategischen Leitlinien als „Abgesang auf eine gescheiterte Agrarpolitik“ bezeichnet. „Unsere Landwirtschaft braucht keine Selbstfindungskreise, Zukunftskommissionen oder Gesellschaftsverträge mehr, sondern endlich einen echten Kurswechsel in der Agrarpolitik, konkrete Entscheidungen zugunsten unserer Betriebe“, erklärte der stellvertretende Bundessprecher Marco Hintze aus Brandenburg.

Den vollständigen Bericht der Zukunftskommission Landwirtschaft finden Sie hier.

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